Nein zur Chatkontrolle – Ja zu sicheren digitalen Grundrechten!

Die Europäische Union steht kurz davor, einen gefährlichen Fehler zu machen: Mit der geplanten CSA-Verordnung sollen künftig private Chats, E-Mails und selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger flächendeckend auf verdächtige Inhalte gescannt werden. Was gut klingt – Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als  Massenüberwachung. 

Warum wir die Chatkontrolle ablehnen

Als Junge Europäische Föderalist:innen sagen wir klar: Kinder schützen – ja. Massenüberwachung – nein. Denn die Verordnung würde:

  • das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen,
  • die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, die unsere Kommunikation heute schützt,
  • Millionen Unschuldige unter Generalverdacht stellen,
  • gefährliche Werkzeuge schaffen, die leicht missbraucht werden können – von Hackern oder von künftigen Regierungen. 

Schon jetzt warnen Fachleute, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Der Entwurf ist rechtswidrig und unverhältnismäßig. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) stellt klar: Diese Verordnung verletzt Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. 

Unser Beschluss: Für digitale Grundrechte in Europa

Bereits auf unserem Bundeskongress 2023 haben wir uns klar gegen die Chatkontrolle positioniert: 

  • Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist gefährlich und nicht verhältnismäßig.
  • Der Schutz von Kindern erfordert bessere Aufklärung, stärkere Strafverfolgung und mehr Ressourcen – nicht KI, die alle Nachrichten scannt. 
  • Digitale Rechte sind Grundrechte – und sie gelten auch online.

HIER unseren Beschluss in voller Länge lesen. 

Aktueller Anlass: Entscheidung im Rat der EU

Am 14. Oktober 2025 wollen die EU-Innenminister:innen über die Chatkontrolle entscheiden. Einige Regierungen drängen auf Zustimmung – darunter auch CDU-geführte Ministerien in Deutschland. Das wäre ein fataler Dammbruch für die digitale Freiheit in Europa.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf:

  • die Chatkontrolle im Rat der EU abzulehnen,
  • stattdessen sichere Plattformen, bessere Meldewege und konsequente Strafverfolgung zu stärken,
  • endlich den digitalen Grundrechtsschutz in Europa auszubauen.

Wir als JEF stehen ein für ein Europa, das Grundrechte schützt – auch im digitalen Raum.

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Das erste “Federalist Peace Forum”: Aktivist:innen aus Israel, Palästina & Europa erarbeiten eine föderalistische Vision für die Levante

In einer der dunkelsten Stunden der Menschheit, haben junge mutige Menschen aus Israel und Palästina auf Ventotene ihre Zukunft in die eigene Hand genommen. Gemeinsam mit der JEF Italien, JEF Europe und der Union of European Federalists führten wir unter Förderung durch den Europarat das erste “Federalist Peace Forum” im September 2025 durch. Ziel dieser Initiative, die durch eine bereits bestehende Kooperation mit föderalistischen Partnern aus der Region begann, war es, einen Ort der Begegnung zu schaffen, in Zeiten des Unmöglichen. Jedoch war unsere gemeinsame Zeit auch der Startpunkt für die Gründung junger föderalistischer Bewegungen in Israel und Palästina und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung. Diese enthält die Vision eines gemeinsamen föderalen Staates, der ein Leben in Gleichheit, Frieden und Freiheit dauerhaft sichern soll und wurde im Anschluss an das Forum im italienischen Senat in Rom der Politik präsentiert. 

Das Projekt war für uns einzigartig, bewegend, inspirierend und wegweisend auf so vielen Ebenen. Waren es einst Spinelli, Hirschmann und weitere, die während des Zweiten Weltkriegs ihre Vision für ein föderales Europa auf Ventotene formulierten, trägt die neue Generation junger föderalistischer Denker:innen israelische und palästinensische Namen. Wir sind überzeugt davon, dass der Föderalismus als institutioneller Garant für Frieden, aber auch als Entwurf für gewaltfreie Gesellschaften, es schaffen kann, Nationalismen und historische Konflikte zu überwinden und eine hoffnungsvolle Zukunft zu schaffen.

Doch dies war erst der Anfang. Die Erklärung von Ventotene ist ein Fundament, auf dem wir in den kommenden Jahren weiter aufbauen werden – mit neuen Projekten, gemeinsamen Kampagnen und einer wachsenden Bewegung für Frieden und Föderalismus im Nahen Osten.

Zur Deklaration der jungen Aktivist:innen (auf Englisch): Declaration of the Federalist Peace Forum in Ventotene_2025

Kontakt: Melanie Thut & Moritz Hergl (federal.forum@jef.de

 

The project receives funding from the European Youth Foundation of the Council of Europe:

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Federalist Peace Forum: Ein Friedenscamp auf Ventotene

Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt uns alle – und lässt uns oft hilflos zurück. Wir als Bundesvorstand der JEF Deutschland möchten aktiv werden und haben uns deshalb mit anderen jungen Menschen aus dem föderalistischen Netzwerk zusammen getan: Wir veranstalten gemeinsam mit der JEF Italien, der JEF Europe und dem israelisch-palästinensischen Democracy & Federalism Hub ein Friedenscamp!

Das Federalist Peace Forum ist ein einwöchiges Friedenscamp, das im September 2025 auf der italienischen Insel Ventotene stattfinden wird – einem symbolischen Ort europäischer Friedensgeschichte.

Organisiert von jungen Mitgliedern der JEF aus Deutschland, Israel, Palästina und Italien bringt das Forum erstmals junge Menschen aus Israel, den palästinensischen Gebieten sowie Europa zusammen, um einen Raum für Dialog, gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Lösungsansätze zu schaffen.

Im Mittelpunkt stehen persönliche Begegnungen, menschliche Geschichten und föderalistische Ansätze zur Konflikttransformation. Ziel ist es, über politische Blockaden und konfrontative Narrative hinauszugehen – und stattdessen eine neue Generation von Friedensstifter*innen zu stärken.

Um die Teilnahme von Jugendlichen aus Israel und Palästina zu erweitern, sind wir auf Spenden angewiesen. Jede Unterstützung hilft uns, marginalisierten Stimmen einen Platz in unserem Seminar zu ermöglichen, d.h. Reisekosten, Unterbringung und Verpflegung zu organisieren. Mehr Informationen gibt es hier.

Jetzt spenden und unser Friedensprojekt unterstützen

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Unser Offener Brief an die Bundesregierung

Anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens richtet sich die JEF Deutschland in einem offenen Brief an die Bundesregierung – mit klaren Forderungen und deutlicher Kritik. Unter dem Motto #DontTouchMySchengen protestieren wir gegen die Verlängerung der rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen und gegen die geplanten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze.

Diese Maßnahmen untergraben nicht nur den Schengenraum, sondern auch das europäische Asylrecht und das Vertrauen in die europäische Idee. In einer Zeit, in der Europa Solidarität und Rechtsstaatlichkeit braucht, setzt die Bundesregierung auf Symbolpolitik und nationale Alleingänge – zu Lasten von Menschenrechten und europäischem Zusammenhalt.

? Den vollständigen Offenen Brief könnt ihr HIER lesen.

✍️ Unterzeichnet wurde der Brief von der Bundesebene sowie zahlreichen Landes- und Kreisverbänden der JEF Deutschland.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Sofortiges Ende aller Grenzkontrollen innerhalb der EU

  2. Klare Positionierung für offene Grenzen

  3. Einhaltung des Asylrechts – keine Zurückweisungen ohne Prüfung

  4. Respekt und Umsetzung des EU-Rechts

  5. Solidarische, menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf europäischer Ebene

Wir sind mit offenen Grenzen aufgewachsen – und wir werden sie verteidigen.
? #DontTouchMySchengen

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Unterschreibt unsere Petition #Don’tTouchMySchengen

Vor 40 Jahren wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet – ein Meilenstein für ein Europa ohne Grenzen. Heute jedoch stehen Reisefreiheit und grenzüberschreitende Mobilität unter Druck: Immer mehr EU-Staaten führen erneut stationäre Grenzkontrollen ein – teils seit Jahren, teils ohne rechtliche Grundlage.

Als JEF Deutschland sagen wir: Schengen braucht eine Ausweitung, keine Aushöhlung!
Unterstützt deshalb die Petition „40 Jahre Schengen – ausweiten statt aushöhlen“ und setzt ein Zeichen für ein geeintes, freies Europa:

? Jetzt Petition unterschreiben

Lasst uns zeigen, dass wir unsere Freiheiten nicht kampflos aufgeben: Unser Europa ist für uns Bürger:innen da!
#DontTouchMySchengen

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Demo-Aufruf: #DontTouchMySchengen am 30.05. in Berlin

Am Freitag, 30. Mai um 16:30 Uhr versammeln wir uns im Wilhelmsgarten vor dem Bundeskanzleramt – um gegen die politischen Entscheidungen zu nationaler Abschottung mobil zu machen. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für die Verteidigung des Schengen-Raums setzen und gegen die Erosion unserer Reisefreiheit demonstrieren! Denn die von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen werden durch die neue Bundesregierung nun weiter verschärft, Asylsuchende abgewiesen und dadurch europäische Gesetzgebung ausgehebelt.

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