Die Europäische Union steht kurz davor, einen gefährlichen Fehler zu machen: Mit der geplanten CSA-Verordnung sollen künftig private Chats, E-Mails und selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger flächendeckend auf verdächtige Inhalte gescannt werden. Was gut klingt – Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Massenüberwachung.
Warum wir die Chatkontrolle ablehnen
Als Junge Europäische Föderalist:innen sagen wir klar: Kinder schützen – ja. Massenüberwachung – nein. Denn die Verordnung würde:
- das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen,
- die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, die unsere Kommunikation heute schützt,
- Millionen Unschuldige unter Generalverdacht stellen,
- gefährliche Werkzeuge schaffen, die leicht missbraucht werden können – von Hackern oder von künftigen Regierungen.
Schon jetzt warnen Fachleute, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Der Entwurf ist rechtswidrig und unverhältnismäßig. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) stellt klar: Diese Verordnung verletzt Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz.
Unser Beschluss: Für digitale Grundrechte in Europa
Bereits auf unserem Bundeskongress 2023 haben wir uns klar gegen die Chatkontrolle positioniert:
- Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist gefährlich und nicht verhältnismäßig.
- Der Schutz von Kindern erfordert bessere Aufklärung, stärkere Strafverfolgung und mehr Ressourcen – nicht KI, die alle Nachrichten scannt.
- Digitale Rechte sind Grundrechte – und sie gelten auch online.
HIER unseren Beschluss in voller Länge lesen.
Aktueller Anlass: Entscheidung im Rat der EU
Am 14. Oktober 2025 wollen die EU-Innenminister:innen über die Chatkontrolle entscheiden. Einige Regierungen drängen auf Zustimmung – darunter auch CDU-geführte Ministerien in Deutschland. Das wäre ein fataler Dammbruch für die digitale Freiheit in Europa.
Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten auf:
- die Chatkontrolle im Rat der EU abzulehnen,
- stattdessen sichere Plattformen, bessere Meldewege und konsequente Strafverfolgung zu stärken,
- endlich den digitalen Grundrechtsschutz in Europa auszubauen.
✊ Wir als JEF stehen ein für ein Europa, das Grundrechte schützt – auch im digitalen Raum.
