Für ein halbes Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und dies in einer Zeit voller Herausforderungen. Als JEF Deutschland stehen wir als Jugendverband für ein föderales Europa, das sich auf Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität stützt. Hier haben wir aufgeschrieben, wie wir auf die Ratspräsidentschaft blicken und welche Anforderungen wir als föderalistische Jugend stellen. Bereits hier haben wir zudem aufgeschrieben, wie Einheit sichern und Integration fördern zusammen möglich sind.
- Die Einheit Europas sichern und stärken
Die Einheit Europas, insbesondere zwischen Ost- und Westeuropa oder durch die “Sparsamen Vier”, ist bedroht. Deutschland liegt oft in der Mitte Europas – geographisch, aber oft auch politisch. In dieser Zeit kann und muss gerade Deutschland seine Position nutzen und die Einheit Europas stärken. Gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Visionen für Europas Zukunft sind gefragt! Wenn das nicht gelingt, bleibt die EU nachhaltig handlungsunfähig. Hier haben aufgeschrieben, wie Einheit sichern und Integration fördern zusammen möglich sind.
- Mutige Reformen auf die Tagesordnung setzen
Das aktuelle Gefüge der EU kann aber keine ausreichenden europäischen Antworten auf europäische Lösungen liefern. Mitgliedstaaten blockieren sich oft gegenseitig. Europäische Institutionen sind nicht stark genug, um auch in Krisenzeite europäische Solidarität zu sichern. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet hier eine Chance. Vertragsänderungen, zum Beispiel das europäische Wahlrecht, müssen dabei explizit zur Debatte stehen. In den Diskussionen um den neuen EU-Haushalt müssen gesamteuropäische Instrumente wie die EU-Steuer, die die europäische Ebene und gleichzeitig Subsidiarität stärkt, eine große Rolle spielen. Mut ist das Gebot der Stunde, um die eine gute Zukunft Europas zu sichern.
- Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Finanzen, Soziales, Klima und Asyl richten
Auch schon vor der Corona-Krise war deutlich, wo der größte Reformbedarf besteht. Die EU droht ihren Status als Wertegemeinschaft zu verlieren, wenn nicht entscheidende Schritte zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit unternommen werden: Dialog, Monitoring und notfalls Sanktionen. Die aktuellen Verhandlungen müssen in einen den Aufgaben angemessenen EU-Haushalt, der durch Eigenmittel finanziert wird, münden. Der bisherige “Basar” alle sieben Jahre, der nationale Blockaden erst ermöglicht, muss beendet werden. Das “Europa nach Corona” fordert eine Umverteilung der Mittel, allem hin zum Green New Deal und Maßnahmen in der europäischen Sozial- und Jugendpolitik sowie Digitalisierung.
- Trio-Präsidentschaft fördern und gemeinsame europäische Institutionen stärken
Ratspräsidentschaften haben in der EU eine spezielle Stellung, auch wenn sie der Idee von starken europäischen Institutionen etwas widersprechen. Die Bundesregierung sollte daher Moderator, und bei bestimmten Themen auch Motor sein. Ein handlungsfähiges Europa auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa braucht starke europäische Institutionen, die die gemeinsame europäische Agenda setzen. Neben Impulsen sollte Deutschland daher darauf bedacht sein, die Autorität der EU-Institutionen zu stärken. Große Projekte brauchen in Europa viel Zeit. Auch deshalb begrüßen wir den Fokus auf die Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien sehr.
