Regierungen wollen Spitzenkandidaten abschaffen

Kampagnenstart der JEF Deutschland zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche offenbarte, sind 27 der 28 nationalen Regierungen in der Europäischen Union gegen das Prinzip der europäischen Spitzenkandidaten.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland kritisieren die mögliche Abschaffung scharf und starten pünktlich zum heutigen Europatag ihre Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!”.

Mit Online-Petition Druck aufbauen

In einer Online-Petition fordert die JEF Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn der Europäische Rat zurück zur Hinterzimmerpolitik will und auf den Wählerwillen pfeift, dann hat er die Rechnung ohne uns gemacht.”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen, indem die europäischen Parteifamilien vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominierten. Hier gibt es weitere Informationen zum Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl.

Dieses Prinzip ist laut der JEF eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Mechanismus stehe nicht nur im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission auch ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für die Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

JEF initiierte überparteilichen Appell 

Den Auftakt der Kampagne bildete ein gemeinsamer Appell der Vorsitzenden der politischen Jugendorganisationen in Deutschland, auch erschienen auf Spiegel Online.

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Junge Europäische Föderalisten starten bundesweite Kampagne zur Rettung des europäischen Spitzenkandidaten-Prinzips

Pressemitteilung 

Berlin, 9. Mai 2016 – Heute startet die bundesweite Kampagne “Rettet die Spitzenkandidaten!” – initiiert von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Deutschlands größte pro-europäische Jugendorganisation. In einer Online-Petition fordert die JEF Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich öffentlich zum europäischen Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen. Dieses will der Europäische Rat vor der nächsten Europawahl abschaffen, wie geleakte Dokumente aus der niederländischen Ratspräsidentschaft enthüllen.

“Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine Kernfrage der europäischen Demokratie. Wenn die nationalen Regierungen diese wieder hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen und ignorieren den Wählerwillen. Wenn der Europäische Rat zurück zur intransparenten Hinterzimmerpolitik will, hat er die Rechnung ohne uns gemacht”, so David Schrock, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

Auftakt der Kampagne ist ein Appell, den Spiegel Online pünktlich zum Europatag am 9. Mai veröffentlichte. Darin kritisiert David Schrock gemeinsam mit den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und den Bundessprechern der Grünen Jugend die geplante Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Zeitgleich haben die Jungen Europäischen Föderalisten die Online-Petition ins Leben gerufen. So will die JEF verhindern, dass die europäische Demokratie von den nationalen Regierungen geschwächt wird.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) ist eine überparteiliche politische Jugendorganisation, die sich seit 1949 für ein demokratisch geeintes Europa einsetzt. Die JEF Deutschland hat gut 3.200 Mitglieder und ist Teil der europäischen JEF-Bewegung mit ungefähr 30.000 Aktivisten. In den vergangenen Jahren demonstrierte die JEF unter anderem für offene Binnengrenzen und ausführlichere öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die Europawahl. www.jef.de

Weitere Informationen

Pressekontakt für diese Kampagne
Christian Gonder, Mitglied im Bundesvorstand
christian.gonder@jef.de
030 97 89 41 83
0172 756 5051

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