Appell der politischen Jugendorganisationen
Europawahl muss weiter über Kommissionspräsidenten entscheiden
Die politischen Jugendorganisationen in Deutschland richten sich in einem Appell an den Europäischen Rat gegen dessen Pläne, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.
Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab.
Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück. Die historische Legitimationskrise der EU erfordert mehr Demokratie und Transparenz – und nicht weniger!
Die Europawahl 2014 ermöglichte es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Dieser Mechanismus entspricht nicht nur dem Vertrag von Lissabon, er gibt der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist eine Chance zur demokratisch legitimierten Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ein notwendiger nächster Schritt ist die EU-Wahlrechtsreform, zu der das Europäische Parlament den Rat am 11. November 2015 aufgefordert hat. Diese Reform sieht vor, den Wahlakt für das Europäische Parlament aus dem Jahr 1976 der heutigen Zeit anzupassen.
Wir – als Vertreter der jungen Generation – werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern.
Deine Stimme für Demokratie in Europa!
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind schockiert, dass 27 der 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten planen, das #Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab!
Zusammen mit den politischen Jugendorganisationen – Junge Union Deutschlands, Jusos in der SPD, Grüne Jugend & Junge Liberale JuLis – richten wir uns in einem gemeinsamen Appell über Parteigrenzen hinweg an den Europäischen Rat, um uns für eine europäische Demokratie stark zu machen.
Setze ein Zeichen für deine Stimme bei der Wahl des*r Komissionspräsident*in! Unterschreibe unsere Petition!
Der JEF-Bundesvorsitzende David Schrock auf treffpunkteuropa.de: “Wenn das Spitzenkandidatenprinzip nun wieder abgeschafft werden sollte, wäre das ein unfassbares demokratisches Desaster, eine Bankrotterklärung für die weitere politische Integration der Europäischen Union und eine unglaubliche Bankrotterklärung der Zivilgesellschaft, die nicht in der Lage ist, sich gegen einen derart offenen Affront der eigenen Politiker zu wehren. Ich bin fast geneigt zu sagen: wer sich nicht wehrt, hat es auch nicht besser verdient als bevormundet zu werden.”
Unterstützer*innen der #Spitzenkandidaten-Kampagne
Zahlreiche Politiker*innen, Organisationen und Bürger*innen unterstützten unseren Appell für eine transparente europäische Demokratie!
Darunter z.B. der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) des Europäischen Parlaments Guy Verhofstadt,
Die Europaparlamentsabgeordneten Jo Leinen, Jutta Steinruck, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Arne Lietz, Ska Keller, Jan Phillip Albrecht, Sven Giegold, Thomas Mann und Matthias Groote,
Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth,
Schriftstellerin Ulrike Guérot,
sowie die Jugendorganisationen der CDU, SPD, Grünen und FDP!
JETZT UNTERSTÜTZEN!
#Spitzenkandidaten-Kampagne in der Presse
