Aktionen und Infos zur Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 übernimmt Deutschland, als Teil der Trio-Präsidentschaft, die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Alle Informationen rund um die Aktivitäten der JEF und Europa-Union finden sich hier. Außerdem stellen wir hier Hintergrundinfos für unsere Mitglieder und Verbände zur Verfügung.

Den Vorsitz im Rat der EU („Präsidentschaft“) übernehmen die EU-Mitgliedstaaten reihum, jedes Land für jeweils ein halbes Jahr. In dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sog. „Trio“ eng zusammen. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele, die der Rat in den kommenden 18 Monaten verfolgen soll. Daraus leitet jedes Land ein konkretes Programm für seine 6-monatige Präsidentschaft ab. Deutschland bildet mit Portugal und Slowenien ein Trio bis Ende 2021.

#tldr? Hier geht’s zum Erklär-Video des Deutschen Bundesjugendrings: [LINK]

#BesserZusammen



Aktuelles & wichtige Nachrichten

 

Ziele und Aufbau der Aktionen

 

Europa geht #BesserZusammen

 

Unsere Ziele und Forderungen als pro-europäische Stimme der Jugend wollen wir sichtbar vertreten wenn Deutschland ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernimmt. Jetzt ist nochmal die Zeit, einzufordern, dass Europas Zukunft mutige politische Entscheidungen braucht. Die Einheit in Europa steht auf dem Spiel, denn die Mitgliedstaaten können sich immer weniger einigen. Wegweisende Entscheidungen, wie ein größeres EU-Budget oder die Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit bis hin zu einer menschenwürdigen, solidarischen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, werden nicht mehr getroffen. Entscheidend ist, dass die deutsche Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft Impulse setzen kann und sollte. Es geht darum, dass Deutschland als größter Mitgliedstaat der EU Verantwortung übernimmt und wegweisende Veränderungen der EU befürwortet. Als Staat, der traditionell zwischen Ost- und West, Nord und Süd steht, kann Deutschland in besonderer Art und Weise vermitteln – denn Europa geht #BesserZusammen.

Zudem ist es wichtig, dass die demokratische Zivilgesellschaft – also wir, andere Verbände und Bewegungen – an der Zukunft Europas beteiligt wird. Denn Europa geht – so unser Leitspruch zur Ratspräsidentschaft – #BesserZusammen! In die Zeit der Ratspräsidentschaft fällt auch die Konferenz zur Zukunft Europas. Diese darf keine Zuhör-Übung werden. Als junge Menschen wollen wir dauerhaft beteiligt werden und nicht nur am Anfang oder Ende eines Gesetzgebungsprozesses.

 

JEFer*innen informieren und aktivieren – vor Ort!

 

Mit der EU-Ratspräsidentschaft wird die öffentliche Aufmerksamkeit für europäische Themen in Deutschland deutlich steigen. Das können wir nutzen und als Verband mit klaren Positionen sichtbar sein. Wir wollen das Interesse junger Menschen für europäische Themen wecken, sie informieren und wir wollen sie ermutigen, sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft Europas einzubringen.

Die Ratspräsidentschaft wird dezentral stattfinden – nicht nur in Berlin. Als JEF sind wir mit unseren Kreisverbänden schon da – nämlich vor Ort. Das wollen wir nutzen. Wir wollen vor Ort Diskussionen anregen, Europa in der Stadt und dem Dorf präsent machen und Menschen außerhalb von Berlin und anderen Großstädten ansprechen, sich mit den europäischen Themen zu beschäftigen.

Was steht zur Wahl?

Wir brauchen nicht nur die Delegierten. Wir möchten für alle Mitglieder sprechen. Dein Feedback ist uns wichtig! Deshalb laden wir Dich ganz herzlich ein, im Vorfeld – als Delegierter oder über deinen Landesverband oder Kreisverband – Anträge zu stellen und an dem Bundeskongress der JEF Deutschland in Berlin teilzunehmen. Wir freuen uns auf Dich und Deinen Einsatz für Europa! Außerdem suchen wir noch Kandidaturen für den Bundesvorstand und Bundesausschuss:

Wahlen zum Bundesvorstand der JEF Deutschland

Hast du Lust, uns im kommenden Jahr, vor allem bei der Organisationsentwicklung oder politischen Aktionen, zu unterstützen? Ein paar jetzige Vorstandsmitglieder werden wegen neuer Jobs und Studium im Ausland im Oktober aufhören. Beim kommenden Bundeskongress werden deshalb ein paar Positionen im Bundesvorstand der JEF Deutschland nachgewählt. Alle Kandidaturen und Kurzvorstellungen der Kandidat*innen findest du hier.

Hier findet ihr die bisher eingegangenen Kandidaturen:

Bundessekretär*in

Kandidatur Georg Händel

Stellv. Bundesvorsitzende

Kandidatur Lara Sosa Popovic

Beisitzer*innen

Kandidatur Alain Ziegler

Kandidatur Emmeline Charenton

Kandidatur Larissa Montag

Kandidatur Clara Föller

Finanzprüfungskommission

Lisa Ditlmann

Perfekt ins Team passen würde

  • eine Besitzerin mit einem Schwerpunkt auf der Unterstützung unserer Landesverbände, der Entwicklung der JEF als modernerer Jugendverband
  • ein*e Beisitzer*in mit Lust und Zeit, um die politischen Inhalte der JEF zu gestalten und mit Aktionen und politischer Kommunikation wirkungsvoll in die Tat umzusetzen!

In einem coolen Team mit Erfahrung und viel #jefspirit wärt ihr ein wichtiger Teil der Arbeit der JEF Deutschland. Als Beisitzerin oder Beisitzer könnt ihr die Arbeit des Bundesvorstands kennen lernen und eure Ideen in die Tat umsetzen.

Laura aus dem jetzigen Team erklärt im Video, was es heißt, im Bundesvorstand aktiv zu sein und wie man sich einbringen kann. Außerdem erfahrt ihr noch mehr zu den einzelnen Positionen und was man sonst, auch abseits dieser beiden Themenfelder, so machen kann!

Bei Fragen oder Interesse meldet euch immer gerne und direkt bei uns – am besten direkt bei unserem Vorsitzenden Malte oder unserer stellvertretenden Vorsitzenden Laura. Wir freuen uns auf euch!

Kandidatur

Kandidieren könnt ihr – natürlich für alle Positionen (siehe unten) – bis zum Wahlgang auf dem Bundeskongress. Wir freuen uns aber, wenn ihr uns eure Kandidatur vorher mitteilt. Eine erste interne Deadline für Kandidaturen ist der 12. September. Bitte schickt bei Interesse eure Kandidatur an das Bundessekretariat (busek@jef.de) oder meldet euch direkt beim Bundesvorstand!


Positionen

Offiziell erklärt, dass sie (auf der jetzigen Position) aufhören, haben:

  • Tim Odendahl, Bundessekretär
  • Pia Schulte, stellvertretende Bundesvorsitzende
  • Jan Malchin, stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Jonathan Weide, Beisitzer im Bundesvorstand
  • Katharina Vollmer, Beisitzerin im Bundesvorstand (kandidiert als stellvertretende Bundesvorsitzende)
  • Georg Händel, Beisitzer im Bundesvorstand (kandidiert als Bundessekretär)

Nachgewählt werden deshalb:

  • Bundessekretär der JEF Deutschland (auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden)
  • 2 stellvertretende Bundesvorsitzende
  • bis zu 3 Beisitzende im Bundesvorstand

Wahlen zum Vorsitz des Bundesausschusses der JEF Deutschland

Auf Bundesebene sind die Landesverbände im Bundesausschuss (BA) vertreten. Jeder Landesverband hat dabei zwei gewählte Vertreter*innen mit je einer Stimme, eine*r davon die*der Landesvorsitzende*r. Der BA kommt drei- bis viermal Mal im Jahr zusammen. Er kontrolliert den Bundesvorstand, beschließt zwischen den Bundeskongressen die politischen und verbandspolitischen Leitlinien und sorgt für den notwendigen Austausch unter den Landesverbänden. Weitere Aufgaben sind die Wahl des Bundesschiedsgerichts, der Mandats- und Finanzprüfungskommission sowie die Aufstellung der Delegation zum Bundeskongress der Europa-Union Deutschland.

Beim Bundesausschuss, der unmittelbar auf den Bundeskongress folgt, wird ein neues Präsidium des Bundesausschusses gewählt.

Das Präsidium

  • vertritt die Landesverbände der JEF Deutschland nach außen und gegenüber dem Bundesvorstand und koordiniert und gestaltet den Bundesausschuss als Organ, das in der JEF Deutschland den Landesverbänden eine Stimme gibt und gemeinsam mit dem Bundesvorstand an der bundesweiten Arbeit der JEF mitwirkt. Es steht dem Bundesausschuss vor und übt die Kontrollfunktion des Bundesausschusses zwischen den Sitzungswochenenden aus.
  • besteht aus dem*der Bundesausschuss-Vorsitzenden und einer*m Stellvertreter*in,
  • wird auf Vorschlag der Landesverbände Bremen und Hamburg vom Bundesausschuss gewählt.

Wenn du Lust hast auf diese tolle Funktion, in der du wie in keiner anderen Funktion bundesweite JEF-Arbeit über die Kreis-, Landesverbands- und Bundesverbandsgrenzen hinweg machen kannst und bundesweite Aktionen und Inhalten planen und mitorganisieren kannst, melde dich gerne beim Bundesvorstand oder dem jetzigen Bundesausschuss-Vorsitz!

Anträge

Wir nutzen das System OpenSlides. Das ist ein freies, webbasiertes Tagungstool zur Verwaltung und Darstellung von Tagesordnung, Anträgen und Wahlen. Eine kurze Einführung findest du hier.

Unser Versammlungssystem erreichst du unter https://jef.openslides.com.

Dort sind alle vorliegenden Anträge und die Tagesordnung eingestellt. Die Inhalte werden laufend aktualisiert. Es wird pro Landesverband einen Zugang geben, mit dem z.B. Änderungsanträge eingereicht werden können. Lesezugriff haben alle.

Ein Dokument mit allen Anträgen (Antragsbuch) kann hier (PDF; 267 KB) heruntergeladen werden.

Direkt zum Tagungstool

Dokumente

Stimmübertragung
Solltest du als Delegierte*r wider-erwartend doch nicht am Bundeskongress teilnehmen können, dann ist neben der selbstverständlichen Meldung an das Bundessekretariat auch eine Übertragung deiner Stimmrechte auf eine*n andere*n Delegierte*n deines Landesverbandes in Erwägung zu ziehen. Nutze in diesem Fall bitte unser Formular (PDF; 161 kb) und schicke es eingescannt ans BuSek oder lasse es zur Tagung mitbringen.

Hier findest du außerdem in Kürze wichtige Berichte …

– Bericht des Bundesvorstands
– Bericht des Bundessekretariats
– Bericht der Schatzmeisterin
– Bericht der Finanzprüfungskommission

… und hilfreiche Dokumente:

– Vorlagen für Änderungsanträge
– Vorlagen für Anträge

Formular zur Fahrtkostenerstattung Präsentation zu EuropaMachen

Teilnahme (Anmeldung ist geschlossen)

Teilnahmekosten

Der Teilnahmebeitrag für Delegierte beträgt 60 und muss bis spätestens 17. September überwiesen werden. Bitte beachtet, dass der Teilnahmebeitrag eine anteilige Solidarfinanzierung darstellt und alle Delegierten unabhängig von Fahrtkosten oder Unterkunft den gleichen Beitrag zahlen.

Wenn euer Landesverband die Teilnahmebeiträge der Delegierten zahlt, klärt dies bitte rechtzeitig vor der Frist mit dem Bundessekretariat um Fehlüberweisungen zu vermeiden. Für Landesverbände stellen wir gerne eine entsprechende Rechnung bzw. eine Zahlungsbescheinigung aus.

Im Teilnahmebeitrag inbegriffen sind Unterkunft (max. zwei Nächte), Fahrtkostenerstattung sowie die Verpflegung (Frühstück, Mittag, Abend). Der Teilnahmebeitrag ist gemäß § 4 Nr. 22a UStG, der darin enthaltene Anteil an Verpflegung und Übernachtung ist gemäß § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Fahrtkosten

Wir freuen uns, wenn Du von weit her anreist! Verkehrsmittelunabhängig entstandene Fahrkosten werden gegen Vorlage der Originaltickets bis max. 100 € erstattet. Es gelten die Teilnahmebedingungen und die Regelung zur Fahrtkostenerstattung (FKE) für Maßnahmen in Deutschland in der vom Bundesausschuss 2015-II beschlossenen Fassung.

Es werden verkehrsmittelunabhängig entstandene Fahrtkosten bis zum Maximalbetrag von 100€ erstattet (bei gemeinsamer Anreise per PKW erhöht sich der Maximalbetrag auf 130€ gemäß Bundesreisekostengesetz nur für den/die Fahrer*in – siehe Bedingungen für Fahrtkostenerstattungen).

Der Antrag muss bis spätestens 28. Oktober 2019 inkl. der Originalbelege im Bundessekretariat (postalisch, keine Scans!) eingereicht werden. Als Originale zählen nur entwertete Tickets! Onlinetickets (Bahn, Flugzeug) müssen ausgedruckt mit Datum und Unterschrift selbst beurkundet werden. Bei Fahrgemeinschaften können nur dem/der Fahrer*in Fahrtkosten erstattet werden.

Es ist möglich, dass „Veranstaltungsticket“ der Europäischen Bewegung Deutschland zu Nutzen, mit dem Hin- und Rückreise mit der deutschen Bahn für 109,80€ möglich sind. Aufgrund beschränkter Kontingente ist die rechtzeitige Buchung wichtig.

Unterkunft und Tagungsstätte 

Alle Übernachtungsgäste werden in nach Geschlechtern getrennten Mehrbettzimmern in der Jugendherberge Berlin Ostkreuz (Marktstraße 9-12, 10317 Berlin) untergebracht. Tagen werden wir ebenfalls in der Jugendherberge.

Der Empfang findet am Freitag im Europäischen Haus (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) statt.

Anmeldung

Die Anmeldung zum Bundeskongress ist geschlossen. Bei Fragen melde dich bitte im Bundessekretariat.

Förderhinweis

Der 66. Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. wird dankenswerterweise gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes durch das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Jubiläums-Empfang zum 70. Geburtstag der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. wird unterstützt von der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland. Vielen Dank dafür!

BundesvorstandRatspräsidentschaft 2020