64. Bundeskongress in Bremen, 14.10.17
Vorurteile abbauen – für eine faire Handelspolitik
Beschluss im Wortlaut:
Wir Junge Europäische Föderalisten stehen für eine solidarische und freie Welt, die wir vorantreiben und mitgestalten wollen. Deswegen wollen wir uns für ein solidarisches sowie föderales Europa, für die Demokratisierung der Welt, für eine Überwindung der Nationalstaaten und die Durchsetzung sowie Einhaltung der Menschenrechte und einen fairen und offenen Welthandel positionieren. Das jetzige System des weltweiten Freihandels wird wegen fehlender sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit kritisiert. Die Lösung dieser Systemschwächen kann jedoch nicht eine Abkehr von der Chance auf freien und fairen Welthandel sein.
Auch möchten wir eine differenzierte Sichtweise auf internationale Handelsabkommen befördern. Daher gilt für uns, dass wir die Globalisierung mitgestalten und mitverhandeln möchten. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Bürger*innen uns zu informieren und genau zu definieren, wie wir unser gemeinsames Welthandelssystem organisieren wollen. Bei zukünftigen Debatten über neue Freihandelsabkommen, müssen die Bürger*innen früh und aktiv in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.
Die intensiven Debatten über die verschiedenen geplanten oder abgeschlossenen Freihandelsabkommen der EU haben gezeigt, dass erhebliche Vorbehalte in der Bevölkerung vorherrschen. Viele Menschen fühlen sich als Verlierer der Globalisierung und betrachten diese als ein Machtverlust der Nationalstaaten gegenüber internationalen Konzernen. Im Bewusstsein dieser Erfahrungen fordern wir die politischen Entscheidungsträger*innen Europas auf über verschiedene Formate den Dialog mit den Menschen zu suchen, Vorbehalte abzubauen und die Chancen eines fairen Welthandels zu diskutieren. Bürger*innen sollen somit in die Lage versetzt werden, sich informieren zu können und zu definieren, wie ein gemeinsames Welthandelssystem organisiert werden kann.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass nicht alle Menschen gleichermaßen von einer globalisierten Welt profitieren. Dafür müssen geeignete Wege einer Kompensation gefunden werden. Darüber hinaus ist europäische Handelspolitik mit Entwicklungsländern auch immer als Entwicklungspolitik zu verstehen. Europa muss sich, auch im eigenen Interesse seiner Verantwortung gegenüber diesen Ländern bewusstwerden und darf die dortigen Märkte nicht durch umfassende Freihandelsabkommen mit subventionierten europäischen Produkten beeinträchtigen.
Wir wollen eine aktive Gestaltung von Freihandelsabkommen, die, demokratisch legitimiert, sich für hohe Standards für Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltschutz einsetzt. Vor allem fordern wir, dass unser europäisches Vorsorgeprinzip nicht durch Freihandelsabkommen aufgeweicht werden darf.
Uns ist durchaus bewusst, dass diese Forderungen sich entgegen dem Zeitgeist bewegen, dass Umfragen in Deutschland deutlich machen, dass viele Menschen Angst vor der Globalisierung haben. Wir jedoch wollen eine Organisation sein, die Menschen die Angst nimmt zurückgelassen zu werden, weil wir selbstbewusst in Verhandlungen treten, weil wir ihnen die Chance geben mitzugestalten und wir ihnen das Gefühl nehmen wollen, dass über sie hinweg entschieden wird. In der Debatte um Freihandel müssen wir genau benennen, welche positiven Seiten der Freihandel zum Beispiel für die Förderung der Menschenrechte und die Erhöhung der Lebensstandards haben kann ohne dabei mögliche negative Folgen zu ignorieren.