65. Bundeskongress in Halle (Saale), 13.10.18

Steuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen

Beschluss im Wortlaut:

Wir fordern, dass:

  1. die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die als Steueroasen auf der schwarzen Liste der EU aufgeführt sind, gegebenenfalls neu einordnet, beschränkt oder anderweitig ändert,
  2. Mitgliedstaaten der EU mit Handelsabkommen, die solche Steuervermeidungen begünstigen, angehalten werden sollen, diese so anzupassen, dass der unrechtmäßige Abfluss von versteuertem und nicht-versteuerten Kapital erschwert wird,
  3. durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Druck auf Mitgliedstaaten der EU ausgeübt wird, ihre Steuergesetze so zu gestalten, dass „Steuertourismus“ innerhalb Europas nicht mehr möglich ist,
  4. ein öffentliches „Country-by-Country-Reporting“ eingeführt wird, in dem Unternehmen, welche in ihren Heimatländern zur Offenlegung ihrer Bilanz verpflichtet sind, offenlegen, in welchen Ländern sie aktiv sind und wie viel Umsatz, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen,
  5. es eine EU-weite, einheitliche effektive Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt sowie, dass steuerrechtliche Ausnahmeregelungen in Überseegebieten und autonome Territorien abgeschafft werden,
  6. die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der OECD eine kohärente Strategie und einheitliche Haltung mit Blick auf den globalen steuerrechtlichen Umgang mit konzerninternen Verrechnungspreisen verfolgen und darauf hinwirken, dass staatliche Doppelbesteuerungen ebenso minimiert werden, wie privates „Base Erasing and Profit Shifting“ (BEPS),
  7. falls ein Mitgliedstaat der EU seine hoheitliche Pflicht, Unternehmensgewinne gemäß der festgelegten Mindestbesteuerung für Unternehmen einzuziehen, nicht erfüllt, das Besteuerungsrecht für diesen Fall auf die EU übergehen soll. Die Unternehmen werden in diesem Zuge auch darauf verpflichtet nachzuweisen, ob sie ihre Gewinnsteuern im jeweiligen Mitgliedsland entrichtet haben.
Tim OdendahlSteuerflucht und Steuervermeidung europäisch bekämpfen