1. Bundesausschuss 2016 in Brüssel, 08.04.16
Für ein Schengen-System, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird!
Beschluss im Wortlaut:
Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, fordern ein SchengenSystem, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Ein solches Schengen-System muss erstens zur wirksamen Migrationssteuerung beitragen, zweitens die Verbesserung der inneren Sicherheit auf dem Territorium der EU sowie den Schutz nach außen gewährleisten und drittens dem Grundsatz der Freizügigkeit Priorität einräumen.
Deshalb fordern wir:
1. Dublin-Verordnungen abschaffen und eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik einführen
Unter dem Druck der anhaltenden Fluchtbewegungen in die EU hat sich die Schwäche der Dublin-Verordnungen offenbart und als ineffektiv, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Anstelle der Dublin-Verordnungen muss eine gemeinsame europäische Asylpolitik treten. Deren Kern muss erstens aus der Harmonisierung administrativer und rechtlicher Standards in der Asylpolitik der Mitgliedstaaten, zweitens aus der Einführung einer verbindlichen Verteilung von Flüchtlingen unter Koordination der EU-Kommission und drittens der Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer Europäischen Asylbehörde (European Asylum Authority), die mit entsprechenden Kompetenzen, Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist, bestehen.
2. Kein “Mini-Schengen”: Griechenland nicht alleine lassen
Ein vielerorts diskutiertes Szenario, wonach Griechenland gemäß Artikel 26 des Schengener Kodex aus dem Schengen-System suspendiert werden könnte, widerspricht dem europäischen Solidaritätsprinzip und trüge nicht zur Lösung der Probleme bei, welche aus der hohen Zahl von nach Europa flüchtenden Menschen resultieren. Ein “Mini-Schengen” unter Aufnahme einiger weniger Mitgliedstaaten würde einen Rückschritt im europäischen Integrationsprozess bedeuten. Vielmehr muss Griechenland bei seinem Grenzmanagement und der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden (vergleichbar mit Forderung 1,2,3,4,7).
3. Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams) unter die Führung der EU-Kommission stellen
Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU, insbesondere Staaten entlang der Balkanroute und Griechenland, haben innerhalb der letzten Monate die Kontrolle über die Sicherung ihrer europäischen Außengrenzen verloren. Gleichzeitig hat sich die humanitäre Situation unzähliger Flüchtlinge dramatisch verschärft. Es zeigt sich, dass das Krisenmanagement dieser Staaten nicht ausreicht, um effektives Grenzmanagement zu gewährleisten und um die humanitäre Notlage dieser Flüchtlinge zu verhindern. Die EU muss sich dieses Problems unverzüglich annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse an den Grenzen herzustellen. Hierfür muss die EU die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke weiterentwickeln. Damit einher geht einerseits die Erhöhung von Personal, Kapazität und Budget und andererseits die konzeptionelle Veränderung, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass ab sofort die EU-Kommission über die Entsendung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke entscheidet und nicht – wie bisher – die betroffenen Mitgliedstaaten.
4. Das Recht, tätig zu werden: Europäischen Zivilschutzmechanismus stärken und EU-Kommission mit Entscheidungskompetenz ausstatten
Der Europäische Zivilschutzmechanismus hat im vergangenen Jahr zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, wie Ungarn, Griechenland und Kroatien, bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt, die bei ihrer Einund Durchreise in EU-Mitgliedstaaten festsaßen. Gleiches leistete der Europäische Zivilschutzmechanismus für Nicht-EU-Staaten, wie Serbien und Mazedonien, die ebenfalls große Anzahl von Flüchtlingen aufnahmen. Aufgrund dieser zunehmenden Inanspruchnahme des Europäischen Zivilschutzmechanismus müssen seine finanziellen Mittel kurzfristig erhöht werden.
5. Entwicklung eines Frühwarnsystems für Fluchtbewegungen durch die Europäische Asylbehörde
Die neugeschaffene Europäische Asylbehörde (siehe Forderung 1: DublinVerordnung abschaffen und eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik einführen) muss mit der Aufgabe betraut werden, ein Frühwarnsystem für Fluchtbewegungen zu entwickeln, sodass die EU zukünftig in der Lage ist, vorbereitende humanitäre Maßnahmen zu treffen, ehe Fluchtbewegungen die EU erreicht haben. Die Flüchtlingskrise entstand nicht aus dem Nichts.