Bundeskongress, 25.10.2025
Nie wieder Fachismus in Europa: AFD-Verbotsverfahren jetzt, bevor es zu spät ist!
Beschluss des Bundeskongresses der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 25.10.2025
Beschluss im Wortlaut:
Als JEF sehen wir uns seit unserer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tradition des antifaschistischen und föderalistischen Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft über weite Teile Europas. Dieses demokratisch-antifaschistische Bekenntnis haben wir als JEF Deutschland zuletzt auf dem Bundeskongresses 2023 bekräftigt. Seitdem stellen wir fest, dass sich die AfD in ihren Äußerungen noch weiter radikalisiert hat und immer gewaltbereiter wird.
Der gescheiterte Sturm auf den Reichstag vom 29. August 2020 verdeutlichte darüber hinaus die engen Verbindungen der AfD in die rechtsextreme Szene sowie die Gewaltbereitschaft von Teilen der Partei. Bei diesem Putschversuch wollten sich nachgewiesenermaßen AfD-Politiker:innen, Rechtsextremist:innen und Verschwörungstheoretiker:innen über AfD-Bundestagsabgeordnete Zugang zum Reichstagsgebäude verschaffen (Spiegel Beteiligung AfD).
Aufgrund der weiteren Radikalisierung der völkischen, militanten, queerfeindlichen, antifeministischen, antisemitischen und rassistischen Gesinnung und Politik der AfD möchten wir erneut betonen, dass eine Zusammenarbeit mit den Anti-Demokrat:innen von der AfD für uns nach wie vor ausgeschlossen ist. Wir fordern von allen demokratischen Parteien und Organisationen ebenso klare Positionierungen. Wir halten die Anstrengung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht zum Schutz unserer Demokratie und des offenen Miteinanders für unerlässlich!
Wir fordern daher:
- die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien, die Bundesregierung und den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren zum Verbot der AfD anzustrengen.
1a. Zur gründlichen Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens soll eine Bund-Länder Arbeitsgruppe gebildet werden. In ihr sollen Vertreter:innen der Bundesregierung, der Länder sowie Expert:innen aus der Wissenschaft vertreten sein. Sie sollen gemeinsam Materialien und Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammentragen und die Antragsstellung beim BVerfG rechtssicher vorbereiten.
- von den Politiker:innen aller demokratischen Parteien und den demokratischen Fraktionen im Bundestag mehr Entschlossenheit und ein geeintes Auftreten im Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus und die AfD.
In der Erwägung, dass ein AfD-Verbot allein natürlich nicht ausreicht, um rechtsextreme, verfassungsfeindliche Einstellungen zu bekämpfen, fordern wir darüber hinaus begleitend und ein mögliches Parteiverbotsverfahren überdauernd:
- eine breit angelegte, deutschland- und bestenfalls europaweite öffentliche Kampagne zur Förderung einer lebendigen Demokratie und Zivilgesellschaft.
- mehr öffentliche Förderung politischer Bildung in allen gesellschaftlichen Schichten.
- eine Stärkung von demokratischen, gesellschaftlich-politischen Netzwerken.
- eine konsequentere Umsetzung von Maßnahmen zur Bürger:innenbeteiligung auf allen Ebenen, von der Kommunalpolitik bis zur Europäischen Union, um mehr Räume für demokratische, politische Debatten zu eröffnen und mehr gesellschaftlichen Austausch zu erreichen.
Nie wieder ist jetzt! Lasst uns entschlossen und geeint gegen die Feind:innen unserer Demokratie vorgehen, bevor es zu spät sein könnte!
