Bundeskongress, 06.10.24
GEBT DER JUGEND EINE STIMME!
Beschluss im Wortlaut:
Als einer der größten nationalen proeuropäischenJugendverbände ist es uns ein besonderes Anliegen, dass junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Mit Begeisterung haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission am 10. Januar 2024 einen weltweit einzigartigen Youth Check angekündigt hat, der alle künftigen Legislativakte auf ihre Jugendverträglichkeit kontrollieren soll. Ernüchtert müssen wir allerdings feststellen, dass wir dem Youth Check seitdem keinen Schritt näher gekommen sind.
Die Kommission hat wieder einmal gezeigt, dass sie großen Worten kaum Taten folgen lässt. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 stoß am Ende bei vielen jungen Menschen aufEnttäuschung, da erneut viel zu oft über junge Menschen und nicht mit jungen Menschen geredet wurde. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas, die zu großen Teilen durch junge Menschen geprägt wurde, verstaubt aufgrund einer mangelhaften politischen Vorbereitung und Durchführung der Konferenz im Berlaymont.
Die Vernachlässigung der Jugend in der Politik ist insbesondere auf europäischer Ebene gefährlich. Die ablehnende Haltung gegenüber Europa und der Wahlerfolg diversitäts- und demokratiefeindlichen Parteien sowohl bei nationalen Wahlen als auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ist auch auf eine zunehmend von der Politik frustrierte Jugend zurückzuführen. Die Kommission wäre daher gut beraten, ihr eine hörbare Stimme zu geben. Denn die Europäische Union steht vor massiven Herausforderungen in der Zukunft – unserer Zukunft.
Daher fordern wir:
- Die Ausarbeitung eines Youth Checks, der seinen Namen verdient hat und den Ansprüchen gerecht wird. Er soll den jungen Menschen ermöglichen, ihre Interessen einbringen und durchsetzen können und ihrer Stimme ein ernsthaftes Gewicht verleihen. Dazu gehört insbesonderedie Einbeziehung paneuropäischer Jugendorganisationen wie den Jungen Europäischen Föderalist:innen oder dem European Youth Forum, die seit Jahren die Interessen junger Menschen sammeln und bündeln.
- Die Europäische Kommission muss ihren Worten Taten folgen lassen. Es reicht nicht aus, zu betonen, wie wichtig die Jugend ist, es muss auch mit entsprechenden Maßnahmen gezeigt werden.