Bundeskongress, 25.10.2025
Für ein verteidigungsfähiges Europa
Beschluss des Bundeskongresses der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 25.10.2025
Beschluss im Wortlaut:
Europa steht vor vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die gemeinsames Handeln erfordern. Die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) fordern deshalb ein starkes, koordiniertes und langfristig unabhängiges europäisches Verteidigungssystem. Ziel ist es, die europäische Handlungsfähigkeit in einer sich wandelnden Weltordnung zu stärken. Kurzfristige Maßnahmen müssen dabei als Zweck tiefgreifenderer langfristiger Vertragsreformen hin zu einer echten politischen und Verteidigungsunion gelten. Nur durch das Ende von nationalen Vetos und dem intergovermentalen Ansatz kann durch die Stärkung einer parlamentarischen demokratischen Kontrolle eine echte europäische Sicherheitsarchitektur entstehen.
Langfristige Ziele und Forderungen
- Europäische Souveränität stärken
Europa muss in der Lage sein, eigene Sicherheitsinteressen zu erkennen und zu vertreten. Dies umfasst unter anderem Geheimdienst Kooperationen, Schutz kritischer Infrastruktur sowie den Schutz des Wirtschafts-, Technologie- und Wissensraums. Ein gemeinsames Vorgehen bei der Planung, Beschaffung und Modernisierung von Streitkräften ist hierfür unerlässlich. Eine Europäische Armee muss dabei langfristiges Ziel sein.
- Ein Europa mit einer Stimme
Durch enge Abstimmung im Bereich Verteidigungs- und Außenpolitik wollen wir Europas Geschlossenheit stärken und Alleingänge verhindern. Mit einer geeinten Stimme wollen wir europäische Interessen vertreten. Dies erfordert den Abbau des Einstimmigkeitsprinzips und die Einführung der qualifizierten Mehrheit im Rat der EU durch entsprechende Vertragsveränderungen.
- Zentrale/Tragende Rolle in der NATO
Durch den Ausbau der eigenen Kapazitäten und eine verbesserte Koordinierung sollen europäische Staaten zu einer tragenden Säule des Bündnisses werden und dessen strategische Ausrichtung zentral mitgestalten.
- Zusammenarbeit mit den USA auf Augenhöhe
Die transatlantische Partnerschaft bleibt zentral. Europa sollte zugleich so ausgestattet sein, dass es strategisch unabhängig agieren kann, um globalen Krisen resilient zu begegnen und Konflikte zu deeskalieren.
- Selbstständige Verteidigungsfähigkeit
Der Aufbau eigenständiger, effizienter Strukturen in Forschung, Produktion und Einsatzfähigkeit ist das Fundament einer starken europäischen Verteidigungspolitik.
- Sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch mit nicht-EU/NATO-Ländern
Gemeinsame Friedens- und Stabilisierungsmaßnahmen mit Akteuren außerhalb der EU und NATO können regionale Konflikte eindämmen und neue Allianzen fördern. Kooperationen sollten hierbei basierend auf den Werten der Menschenrechte und demokratischen Grundprinzipien beruhen.
- Krisenschutz ausbauen
Europäische Staaten sollen ihre Fähigkeiten zum Katastrophenschutz und Krisenmanagement koordinieren, um schneller und entschlossener reagieren zu können.
Kurzfristige Ziele und Forderungen
- Unmittelbares Aufrüsten durch Einkauf
Der zeitnahe Erwerb nötiger Ausrüstung – vorzugsweise aus europäischen Quellen – ist unabdingbar, um Lücken zu schließen und die Handlungsfähigkeit zu sichern. Hierbei sehen wir jedoch die alleinige Wiederaufrüstung von Nationalstaaten kritisch. Der Ausbau militärischer Kapazitäten muss europäisch erfolgen und ein Instrument zu mehr Integration sein.
- Förderung des Kapazitätsausbaus
Unternehmen sollen langfristige Planungssicherheit erhalten und dabei unterstützt werden, ihre Produktionskapazitäten rasch zu erhöhen. Koordinierte europäische Projekte und Beschaffung sind dabei zu bevorzugen.
- Militärpersonal ausbauen
Rekrutierung und Ausbildung müssen rasch gestärkt werden, um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Gehälter und Ausrüstung müssen verbessert und eine einsatzfähige Reserve bereitgehalten werden. Hierbei sollten europäische Ansätze in der Rekrutierung und Ausbildung von militärischem Personal für die Verteidigungsfähigkeit Europas entwickelt werden.
- Nukleare Kapazitäten gemeinsam stärken
Die Absicherung Europas durch einen gemeinsamen nuklearen Schutzschirm soll weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Langfristiges Ziel muss die Reduktion nuklearer Risiken sein. Schritte zur Kontrolle und Abrüstung sollen weiter unterstützt werden, um die Sicherheit Europas nachhaltig zu erhöhen.
Die Jungen Europäischen Föderalist:innen rufen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäischen Institutionen sowie die Europäische Zivilgesellschaft dazu auf, diese Ziele konsequent zu verfolgen und gemeinsame Schritte zu unternehmen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit kann Europa seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen, bestehende Allianzen festigen und zugleich selbstbewusst eigene Wege gehen.
