Eure Angst cancelt unsere Zukunft

Beschluss des Bundeskongresses der Jungen Europäischen Föderalist:innen vom 25.10.2025

Beschluss im Wortlaut:

Während wir in einer Zeit leben, in der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestärkt werden müssten, erleben wir ihre schleichende Aushöhlung. Immer mehr wird mit der Angst der Menschen Politik gemacht. Diese Angst wird instrumentalisiert, um Freiheitsrechte einzuschränken, Grenzen wieder aufzubauen, Minderheiten anzugreifen und Fortschritt zu blockieren. Doch wenn Angst zum leitenden Prinzip der Politik wird, dann cancelt sie unsere Zukunftsfähigkeit.

Getragen von unserer föderalistischen Haltung wollen wir eine geeinte Europäische Union als Gegenangebot präsentieren, das Zuversicht ausstrahlt und echte Lösungen hervorbringt.

 Recht und Freiheit als Grundlage

Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte sind nicht nur abstrakte Prinzipien, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Ohne sie gibt es keine freie Entfaltung, keine Sicherheit, kein gutes Leben. Doch dieses Fundament wird angegriffen. In immer mehr europäischen Ländern wird versucht, Gerichte zu schwächen, Medien unter Kontrolle zu bringen und Freiheitsrechte einzuschränken.

Immer öfter werden Gesetze verschärft, die nicht Sicherheit bringen, sondern autokratische Tendenzen verstärken. Das betrifft nicht nur einzelne Staaten, sondern bedroht das gesamte europäische Projekt. Wir wollen ein Europa, in dem Recht und Freiheit nicht relativiert, sondern verteidigt werden. Denn nur ein funktionierender Rechtsstaat schützt Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Nur er schafft Vertrauen in Politik und Gesellschaft.

Gesellschaft im Umbruch

Die europäischen Gesellschaften sind vielfältiger, vernetzter und zugleich gespaltener als je zuvor. Polarisierung und Hass nehmen zu. Debatten werden nicht mehr um Argumente geführt, sondern um Identitäten. Das Misstrauen gegen Institutionen wächst, während Desinformation und Populismus florieren.

Gleichzeitig sehen wir beeindruckende Stärke in der Zivilgesellschaft: Millionen von Menschen, die demonstrieren und sich engagieren. Diese Energie muss politische Resonanz finden. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass jede und jeder sich beteiligen kann. Aber viele fühlen sich ausgeschlossen, weil Politik sich an einer älteren Generation orientiert, während die Jüngeren mit den Folgen leben müssen. Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift, Demokratie als gemeinsame Aufgabe versteht Wir sind überzeugt, dass dies nur in einer echten europäischen Demokratie gelingen kann, die durch einen föderalen Aufbau, politische Teilhabe nah den den Bürger:innen und deren Lebensrealitäten ermöglicht und gleichzeitig Nationalismen abbaut.

Europa im globalen Kontext

Die großen Herausforderungen unserer Zeit von der Klimakrise über Migration und Sicherheit, den Umgang mit neuen Technologien und geopolitische Machtverschiebungen lassen sich nicht national lösen. Dennoch erleben wir ein Wiedererstarken nationalistischer Politik. Nationale Regierungen versprechen Lösungen, die sie nicht liefern können. Sie versuchen, Macht zu demonstrieren, mit Grenzkontrollen und nationalen Alleingängen in der Verteidigung, für ein Zurück in eine Welt, die es längst nicht mehr gibt. Diese Politik ist eine Politik der Scheinlösungen. In Wahrheit versuchen sie, die eigene Machtlosigkeit zu verbergen. Europa hingegen kann die Kraft entfalten, globale Probleme tatsächlich zu beeinflussen. Doch dafür muss es handlungsfähig sein. Dafür braucht es mehr als Koordination zwischen Regierungen. Es braucht eine politische Union, die diesen Namen verdient. Die Europäische Föderation ist der einzige Weg, die politische und ökonomische Souveränität Europas in einer Welt voller Machtblöcke zu sichern. Nur wenn Europa seine Kräfte bündelt, und in wechselseitig förderliche Beziehungen mit dem Rest der Welt eintritt, wird es in der Lage sein, seine Interessen und Werte glaubwürdig zu verteidigen. Wir unterstützen den Gedanken einer Weltföderation – in der es um die gleichberechtigte Verwirklichung von Rechten und Potenzialen überall auf der Welt geht – und engagieren uns mit dem ‘Federal Peace Forum’ auch künftig für regionale Friedensprozesse durch die föderalistische Lupe.

Die Bedrohung von Rechts

Rechtsextremismus wächst in Deutschland, in Europa und weltweit. Die Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten steigen kontinuierlich. Dies ist das Ergebnis der Normalisierung rechtsextremer Sprache und Denkweisen. Diese Entwicklung bedroht die Demokratie im Kern. Nationalismus, Abschottung und autoritäre Politik verschärfen die Lage. Minderheiten geraten zunehmend unter Druck. Frauen*rechte werden zurückgedrängt. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu. Rechte Bewegungen finden mit ihren staatsfeindlichen Parolen in allen Ländern Europas positive Resonanz in der Bevölkerung. Gleichzeitig vernetzen sie sich

gerade in Europa untereinander, um ihre eigene Vision einer Festung Europa, eines Europas der Nationalismen zu stärken. Dies geht klar gegen unser Modell eines föderalen Europas der Freiheit und Gleichberechtigung. Die größte Aufgabe von uns Föderalist:innen ist es daher, unsere Vision als positive Alternative zu stärken und unser Europa nicht den rechten Kräften zu überlassen.

Sicherheit und Verteidigung

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in Europa massiv verändert. Kriege und Konflikte rücken näher, hybride Angriffe auf Infrastruktur und digitale Räume nehmen zu. Die Shell-Studie 2024 zeigt, dass 81 Prozent der jungen Menschen in Deutschland Angst vor einem Krieg haben. Dieses Gefühl ist ernst zu nehmen. Aber die Antwort darf nicht einfach nur in nationalem Aufrüsten bestehen.

Nur eine europäische Verteidigungsunion kann echte Sicherheit bieten. Nationale Armeen, die nebeneinander existieren, sind teuer, ineffizient und unzureichend. Was wir brauchen, ist gemeinsame europäische Beschaffung, gemeinsame Produktion und gemeinsame Verantwortung. Dies muss im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verankert werden. Wir müssen in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen. Das geht nur, wenn wir unsere Ressourcen bündeln und eine europäische Verteidigungsstrategie entwickeln, die nicht auf Angst basiert, sondern auf Handlungsfähigkeit. Wir benötigen auch ein neues Bewusstsein in der Gesellschaft, Politik und unter der Jugend. Krieg ist nicht etwas, das wir uns aussuchen werden, sondern, was auf uns erzwungen wird. Wir müssen auf diese Eventualität vorbereitet sein, da sie jetzt wahrscheinlicher denn je ist. Aus diesem Grund müssen die Europäischen Streitkräfte kommen. Deshalb schlagen wir die Verabschiedung eines „Union Acts“ vor, der die parallele Aktivierung der Artikel 42 Absatz Vertrag über die Europäische Union (EUV) (über die gemeinsame Verteidigung) und Artikel 48 EUV (über die Verfassungsreform) des Vertrags von

Lissabon als gemeinsames Paket umfasst.

Finanzierung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Europa verliert an Boden. Neue Technologien werden nicht mehr hier entwickelt. Innovationen entstehen in den USA und in Asien, während Europa abhängig bleibt. Strategische Souveränität ist nicht mehr gegeben. Gleichzeitig gerät der globale Handel unter Druck, und die ökologische Transformation wird nicht konsequent vorangetrieben. Das Ergebnis: Europa droht wirtschaftlich zurückzufallen, während andere Regionen die Standards von morgen setzen. Wir müssen dringend handeln. Die Transformation zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft muss mit Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie einhergehen. Nur so können wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern. Europa darf nicht Zuschauer sein, sondern muss Treiber des Fortschritts werden. Wichtig ist daher, dass das Budget für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erweitert wird und gemeinschaftliche finanzpolitische Instrumente auf europäischer Ebene genutzt werden.

Die Jugend im Zentrum der Krisen

Die Polykrisen unserer Zeit treffen besonders junge Menschen. Doch Politik wird nicht für uns gemacht. Die Systeme, die geschaffen wurden, sind für die Herausforderungen unserer Zukunft ungeeignet. Statt Weichenstellungen für kommende Generationen erleben wir Rückschritte. Das darf nicht so bleiben. Junge Menschen brauchen Mitbestimmung und Mitsprache. Es ist unsere Zukunft, die hier verhandelt wird. Wir tragen die Last der Klimakrise, der geopolitischen Konflikte, der ökonomischen Unsicherheit. Deshalb müssen wir gehört und einbezogen werden.

Unsere Antworten

Wir setzen auf Solidarität und Subsidiarität. Auf Zusammenarbeit statt Spaltung. Auf ein Europa, das Demokratie nicht nur predigt, sondern lebt. Wir wollen Minderheiten schützen, wofür die Mehrheit Verantwortung trägt. Wir wollen globale Allianzen eingehen, die ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen ermöglichen. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit wieder stärken. Unsere Vision ist klar: Ein vereintes, föderales und souveränes Europa, in dem jeder Mensch frei leben kann. Ein Europa, das Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. Ein Europa, das Bildung stärkt, Verteidigung gemeinsam organisiert und den Mut hat, nach vorne zu gehen.

Appell

Es ist Zeit für einen klaren Schritt: Federazione europea subito. Föderalismus ist keine abstrakte Idee, sondern die Antwort auf die Gegenwart. Wir wollen Grenzen und Machtstrukturen zwischen Menschen abbauen, Frieden und freiheitliche Werte institutionell sichern und so jeder Person die Möglichkeit geben, sich zu emanzipieren. Das Private ist föderal und wir alle tragen einen Teil zu einer friedlichen und gewaltlosen Gesellschaft durch unser tägliches Handeln als überzeugte Europäische Föderalist:innen bei! Europa darf nicht ein Kontinent der Angst werden, sondern muss ein Kontinent der Zukunft sein. Ein Europa, das Nationalismen überwindet und seine Kapazitäten bündelt , um die großen Krisen der Zeit zu lösen. Ein Europa, das Freiheit verteidigt, anstatt sie zu beschneiden. Ein Europa, das nicht von Angst getrieben wird, sondern von Hoffnung, Mut und Handlungsfähigkeit.

Eure Angst cancelt unsere Zukunft. Aber wir lassen uns diese Zukunft nicht nehmen.