Die EU zur schnellsten Demokratie der Welt machen: Trilogverfahren reformieren, Transparenz stärken

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Das Trilogverfahren ist mittlerweile ein zentrales Instrument im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, das es den rechtssetzenden Organen ermöglicht, den Großteil aller EU-Rechtsakte effizient zu beschließen. Trotz seiner Effizienz hat der Trilog ein gravierendes Problem mit Transparenz. Es bleibt ein Geheimnis, welche Entwürfe dort konkret eingebracht werden, wer über diese diskutiert und zu welchem Ergebnis diese letztlich führen.

Wir können dies ändern, indem wir das Trilogverfahren in einen neuen, transparenten Rahmen stellen. Dabei geht es nicht darum, die Strukturen der EU zu verändern, sondern die Effizienz und Transparenz des bestehenden Trilogverfahrens zu verbessern und zu stärken.

Die Anpassungsfähigkeit des Triloges ist eine seiner größten Stärken. Das Trilogverfahren befindet sich aber gleichzeitig als ein inoffizielles Gremium im luftleeren Raum. Es hat keinen offiziellen Charakter und ist komplett von der Ausgestaltung der teilnehmenden Organe abhängig. Um das Trilogverfahren zukunftsfest und zuverlässig zu gestalten, ist eine gewisse Systematisierung des Verfahrens notwendig.

Der Vermittlungsausschuss hat neben dem Trilogverfahren mittlerweile kaum noch eine Bedeutung. Dies ist verheerend, da dieser in den Verträgen vorgesehen ist und daher eine hohe Legitimation besitzt. Der Vermittlungsausschuss bietet die Tools, um umfangreiche und kontroverse Rechtsakte geordnet und zur Zufriedenheit aller teilnehmenden Organe vorzubereiten.

Die Europäische Union hat die Chance, die effizienteste demokratische Gesetzgeberin der Welt zu werden. Wir fordern deshalb:

1. Die Schaffung eines digitalen Informationsportals, das nicht nur die Ergebnisse der Trilogverhandlungen, sondern auch ihren Entscheidungsprozess transparent darstellt. Dieses soll die Entwurfsvorlagen der Organe, Teilnehmer:innen und die inhaltlichen Debatten sowie Endergebnisse der Trilogverhandlungen darstellen, um eine politische Bindungswirkung zu entfalten. Insbesondere der Einfluss von externen Teilnehmer:innen muss transparenter dargestellt werden.
2. Das Trilogverfahren soll durch das Parlament in Abstimmung mit dem Rat einberufen und vom Parlament federführend gestaltet werden.
3. Das Trilogverfahren muss innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen abgeschlossen sein. Sollte das Trilogverfahren scheitern, wird automatisch das Verfahren zum Vermittlungsauschuss eingeleitet.
4. Die Gesetzgebungsorgane sollen den Vermittlungsausschuss für umfangreiche Gesetze als hoch legitimiertes Tool der Gesetzgebung stärker nutzen, um hiermit verbindliche Ergebnisse zu schaffen.