Rahmenkompetenz zur europapolitischen Bildung

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Rahmenkompetenzen zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten

Die Zuständigkeit für Bildungspolitik liegt nach geltendem EU-Recht primär bei den Mitgliedstaaten. In föderal organisierten Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland sind es darüber hinaus häufig die Gliedstaaten, die exklusiv über Inhalte und Strukturen der Bildung entscheiden. Forderungen nach einer stärkeren europäischen Bildungsdimension laufen deshalb oft ins Leere, da sich politische Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen verteilt und damit konkrete Umsetzungsschritte blockiert werden.

Insbesondere im Bereich der europapolitischen Bildung ist ein solcher Zustand nicht länger hinnehmbar. Junge Menschen in Europa benötigen fundierte Kenntnisse und Transferwissen über die Europäische Union – über ihre institutionelle Funktionsweise, ihre rechtsstaatlichen Grundlagen, ihre Entstehungsgeschichte, ihre Werte und Prinzipien, ihre Geld- und Wirtschaftspolitik sowie über die Beweggründe und Herausforderungen ihrer Erweiterungsprozesse. Ebenso wichtig ist es, ein demokratisches Verständnis für die Prozesse europäischer Entscheidungsfindung zu fördern.

Die JEF Deutschland fordert daher die Einführung einer europäischen Rahmenkompetenz im Bereich der europapolitischen Bildung. Diese Kompetenz soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, eigenständig und ergänzend zu den bestehenden Zuständigkeiten der Mitglied- und Gliedstaaten Maßnahmen zur Vermittlung europapolitischer Inhalte durchzuführen. Dabei soll sie sich ausschließlich auf den Bereich der europapolitischen Bildung beschränken und in keinem Fall in andere Bildungsbereiche eingreifen. Die EU soll befähigt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb formaler Bildungseinrichtungen aktiv zu werden – etwa durch die Bereitstellung von Ressourcen, die Entwicklung methodisch innovativer Bildungsformate oder die Förderung europäischer Lernorte und Austauschprojekte.

Zur Koordinierung dieser neuen Kompetenz soll ein Hoher Kommissar bzw. eine Hohe Kommissarin für Bildung geschaffen werden. Diese Position soll auf europäischer Ebene sichtbar Verantwortung für die politische Bildung junger Menschen übernehmen und als zentrale Anlaufstelle für Mitgliedstaaten, Bildungsakteure und zivilgesellschaftliche Organisationen fungieren.