Die Sicherung der Existenz der Ukraine auch im Jahr 2025 und darüber hinaus

Beschluss des Bundeskongresses der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 25.10.2025

Beschluss im Wortlaut:

Seit dem Start der “full scale invasion” der russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 haben wir uns als JEF konstant solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Über drei Jahre später hat sich an der militärischen Lage vor Ort in der Ukraine, aber auch in der (geo)politischen Lage im Umfeld dieses Konfliktes einiges geändert. Die Notwendigkeit, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen, ist jedoch geblieben. Wir wollen daher unsere Beschlusslage zu diesem Konflikt erweitern und zu den bisherigen Beschlüssen weitere, der Lage angepasste, Forderungen verabschieden. 

Die Ukraine zeigt sich nach wie vor als verlässliche Verteidigerin Europas gegen den russischen Imperialismus. Sie schafft es regelmäßig, beeindruckende Schläge gegen das russische Militär und kriegswichtige Industrien durchzuführen. Beispielhaft dafür können Operation Spiderweb und wiederholte Luftangriffe mittels Drohnen auf Raffinerien im russischen Kernland genannt werden. Mit ihrer Gegenoffensive bei Kursk hat die Ukraine auch gezeigt, dass, wenn sich die Option ergibt, sie in der Lage ist, offensive Operationen durchzuführen. 

Jedoch dürfen die öffentlichkeitswirksamen Erfolge des ukrainischen Militärs nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland an der Frontlinie nach wie vor unter hohem Einsatz von Menschenleben und Kriegsmaterial, Stück für Stück Geländegewinne erzielen kann. Dabei zeigt sich die materielle Überlegenheit Russlands. Es ist nicht nur in der Lage, mehr Material an die Front zu bringen, und viel wichtiger, mehr Menschen für den Krieg zu rekrutieren, sondern zeigt auch seine Entschlossenheit, dies ungeachtet der humanitären Kosten zu tun. Nicht nur ist für die russische Führung die humanitäre Lage und das Überleben der eigenen Soldaten irrelevant, sie hat es sich auch als Ziel gesetzt, aktiv die Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung zu verschlechtern. Statt sich allein auf militärische Ziele zu fokussieren, greift Russland bewusst zivile Infrastruktur an, um die Lage der Zivilbevölkerung zu verschlechtern und so deren Moral zu brechen und so schneller seine Forderungen durchsetzen zu können. Auch Zivilist:innen werden insbesondere durch Drohnen direkt angegriffen und teils über lange Strecken hinweg verfolgt – Ein Vorgehen, das von Ukrainer:innen als “Human Safari” beschrieben wurde  (https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2024/10/11/terrifying-human-safari-in-kherson-as-russian-drones-hunt-civilians/). Dieses Vorgehen ist nicht nur illegal, sondern auch hochgradig unethisch. Ebenso erschrecken die Berichte über Folter, Misshandlungen und Morde an ukrainischen Soldat:innen, die in Kriegsgefangenschaft geraten. 

Die politische Lage hat sich seit unserem Beschluss von 2024 leider nicht in eine für die Ukraine positive Richtung entwickelt. Unser Albtraum ist wahr geworden und Donald Trump konnte seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten. Seine Außenpolitik ist in ihren Einzelentscheidungen kaum vorhersehbar und sowohl im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine als auch der NATO durch Unzuverlässigkeit und ständig wechselnde Entscheidungen geprägt, aber wie zu erwarten hat er die USA insgesamt auf einen prorussischen Annäherungsweg gebracht und sich von der NATO immer mehr distanziert. Die “Friedensverhandlungen”, die er angestrebt hat, sind erwartungsgemäß gescheitert. Während der ukrainische Präsident Zelensky von Trump und seinem Vizepräsidenten Vance angegriffen und vorgeführt wurde, wurde der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Putin mit vollen Ehren in den USA empfangen. Eine Änderung dieser prorussischen Politik ist nicht zu erwarten. 

Europa muss also schneller denn je die Rolle der Hauptunterstützerin der Ukraine übernehmen. 

Nicht nur, dass die USA und Russland sich annähern, auch viele andere autokratische Staaten rücken näher zusammen. Dies hat man kürzlich auf der von Xi Jinping in Peking durchgeführten “Militärparade für den Frieden” sehen können. In Anbetracht dieser heiklen Gemengelage ist der Zusammenhalt der freien, demokratischen Staaten innerhalb Europas umso wichtiger. Auch hier besteht unverändert das Problem, dass es einige Länder gibt, die sich gegen die Demokratie auf die Seite des Aggressors stellen. Insbesondere Ungarn unter Viktor Orban ist hier zu nennen, der sich sogar mit Chinas Diktator getroffen hat. 

Eine weitere beängstigende Entwicklung ist die zunehmende Bereitschaft Russlands, in den europäischen Luftraum einzudringen. Russische Spionagedrohnen überwachen bereits seit geraumer Zeit kritische und militärische Infrastruktur in Deutschland. Eine weitere Eskalation gab es, als Mitte September 2025 mehrere russische Drohnen, die potentiell mit Sprengstoff ausgerüstet werden könnten, in polnischen Luftraum eindringen und zum ersten mal von der polnischen Luftwaffe und von NATO Mitteln abgeschossen wurden. Keine zwei Wochen später eskalierte Russland die Situation erneut. Am 20. September verletzten drei russische Kampfjets für 12 Minuten den estnischen Luftraum. 

Neben diesen offen sichtbaren Angriffen und Drohungen, werden auch die deutsche Seite

Zivilbevölkerung, die Industrie und Regierungsinstitutionen, sowie Infrastruktur durch den Einsatz von Low-Level-Agents, Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage bedroht. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage, Sabotage und Datendiebstahl ist auf einen neuen Rekordwert von 289,2 Milliarden Euro gestiegen. 46 Prozent der betroffenen Unternehmen konnten mindestens einen Angriff aus Russland feststellen, ebenso viele einen aus China. 

Unsere Unterstützung der Ukraine wurde von Anfang an durch die europäische Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts gehemmt. Jedwede Waffenlieferung durch die Bundesregierung seit Februar 2022, wurde von einigen Akteur:innen als “Kriegstreiberei” und “Eskalation” bezeichnet (https://www.t online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100118090/leopars-2-lieferung eine-katastrophe-fuer-afd-und-linke.html?). Die weitere Unterstützung der Ukraine wurde zwar intensiviert, jedoch sehr zögerlich. Aufgrund dieses Mangels an konsequentem Handeln, gepaart mit vergeblichen Versuchen, Trump zu besänftigen, haben die europäischen Staaten viel Zeit verstreichen lassen. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, den Krieg zu gewinnen. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn ihre europäischen Partner sich weiterhin an der Hoffnung festhalten, dass Russland zu Friedensverhandlungen bereit ist, sowie an ihren wirtschaftlichen Abhängigkeiten vor allem im Energiemarkt festhalten. 

Verstärkend kommt hinzu, dass die europäischen Staaten permanent auf die USA warten, und sich vor jeglicher Handlung für die Ukraine sträuben, die Präsident Trump negativ auffassen könnte. Die Abhängigkeit von den USA im sicherheitspolitischen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich geht soweit, dass dafür die Unteilbarkeit der Ukraine und der Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt wird. Denn während die Europäischen Staaten in einem selbst auferlegten Spagat zwischen Verhinderung einer Niederlage der Ukraine und “Deeskalation” gefangen sind, eskaliert Russland den Konflikt offen weiter. 

All diese Entwicklungen machen es notwendig, dass wir als Demokrat:innen und Europäer:innen die Ukraine noch stärker unterstützen – sowohl für die Wahrung der Freiheit und Rechte der Ukrainer:innen als auch in unserem eigenen Interesse. Wir fordern daher zusätzlich zu den Forderungen aus den vorangegangen Beschlüssen, 

1. die Gelder russischer Konzerne und Oligarchen, welche in Europa eingefroren sind, zu liquidieren und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. 
2. dass der europäische Luftraum konsequenter verteidigt wird als bisher. Dafür muss es eine aktive Luftraumüberwachung mit europäischen und NATO Kampfflugzeugen, eine stärkere Militärpräsenz an der NATO-Grenze zu Russland, insbesondere mit Luftabwehrsysteme, sowie eine stärkere Verteidigung gegen Drohnen im Grenzgebiet geben. 
3. dass Europa konsequent auf russische Energieträger verzichtet. Es kann nicht sein, dass wir die russische Kriegswirtschaft durch den Kauf von Öl, Gas und Kohle unterstützen, wenn mit diesen Geldern direkt der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. Dafür muss der Druck auf Staaten, welche dies nach wie vor tun, erhöht werden.
4. dass Sanktionen von Seiten der EU auch ohne Russland unterstützende Staaten, wie zum Beispiel Ungarn, beschlossen werden können. Die Freiheit und Sicherheit Europas kann nicht von einzelnen, aus der Reihe tretenden Regierungschefs abhängig gemacht werden und erfordert daher eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und stattdessen die Anwendung der qualifizierten Mehrheit. 
5. dass die Ukraine durch den Aufbau von militärischer Industrie vor Ort in die Lage versetzt wird, sich langfristig selbst zu verteidigen. Die Handlungsspielräume des Landes könnten vergrößert werden, wenn es stärker von Waffen- und Munitionslieferungen ihrer Bündnispartner:innen unabhängig wäre. 
6. erneut die Lieferung von Waffen, von welchen die Ukraine laut eigener Aussage profitieren würde. Wir entscheiden nicht, was vor Ort benötigt wird, sondern das ukrainische Militär. Solange dieses sich innerhalb des Völkerrechts bewegt, gibt es keinen Grund, ihm bestimmte Systeme vorzuenthalten. 
7. dass wir uns als EU das Recht vorbehalten, Truppen zur Bewahrung der völkerrechtlichen Souveränität der Ukraine zu entsenden.

Selbstverständlich nur auf Einladung der ukrainischen Regierung und unter Einhaltung eines Völkerrechtlichen Mandats. Die Existenz der Ukraine auf ihrem bisher völkerrechtlich annerkannten Staatsgebiet ist unverhandelbar und wir müssen uns zu diesem Ziel bekennen.