#DontTouchMySchengen

Seit 2016 kämpfen wir mit der Kampagne #DontTouchMySchengen für ein Europa
ohne Schlagbäume, für den Schutz der Freizügigkeit und für die Verteidigung des Schengen-Raums,
eines der greifbarsten Errungenschaften europäischer Integration.

Was als spontane Reaktion auf die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Jahr 2016 begann, hat sich längst zu einem zentralen Pfeiler unserer politischen Arbeit entwickelt. Heute, im Jahr 2025, spitzen sich die Entwicklungen erneut zu: Inmitten wachsender innenpolitischer Spannungen wird der Schengen-Raum erneut gezielt infrage gestellt. Grenzkontrollen werden verlängert, teilweise ausgeweitet obwohl die rechtlichen Grundlagen dies gar nicht hergeben. Als Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland stellen wir uns dieser Entwicklung auch weiterhin entschieden entgegen!

Was ist Schengen?

Das Schengener Abkommen ist ein Übereinkommen verschiedener europäischer Staaten, das insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten geführt hat. Heute ist es Bestandteil des Rechtsrahmens der Europäischen Union, doch nicht nur EU-Mitgliedstaaten sind Unterzeichner dieses Abkommens. Deswegen spricht man auch vom Schengen-Raum bzw. den Schengenstaaten.

Das erste Schengener Abkommen wurde 1985 zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik geschlossen. 1990 wurde das Abkommen durch „Schengen II“ und 2005 durch„Schengen III“ ergänzt und der Schengen-Raum erweitert.

Das Schengener Abkommen oder einfach “Schengen” bedeutet vor allem uneingeschränkte Reisefreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas – ohne Passkontrollen und standardisierte Zollprüfungen.

Warum ist Schengen in Gefahr?

Trotz klarer Vorgaben des Schengener Grenzkodex greifen, neben der Bundesrepublik Deutschland, immer mehr Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zurück, die mit europäischem Recht nicht vereinbar sind. Die vorgeblich temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie zuletzt unter Verweis auf sicherheitspolitische Großlagen oder Migrationsdruck erfolgte, verstößt in ihrer Dauer und Pauschalität gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schlimmer noch: Gerade weil diese Rechtsbeugung mit dem Schutz von Recht und Ordnung gerechtfertigt, hierzu sogar eine Notlage behauptet wird, ist die Politik der Bundesregierung auch ein Spiel mit der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.

Was spricht gegen Grenzkontrollen?

1.

Grenzkontrollen kommen mit potenziellen wirtschaftlichen Kosten in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr.

2.

Grenzkontrollen erhöhen das Risiko von Racial Profiling und rassistischer Diskriminierung durch die selektive Kontrolle von Personen.

3.

In Krisenzeiten behindern Grenzkontrollen den Zugang zu medizinischer Versorgung und transnationalen Gesundheitsdiensten.

4.

Die systematische Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen steht im klaren Widerspruch zur Dublin-III-Verordnung und verletzt fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Asyl

Was einmal zurückgenommen wurde, ist schwer wiederherzustellen. #DontTouchMySchengen bedeutet deshalb auch: #DontTouchMyFreedom und #DontTouchMyEuropeanIdentity.

Was kann ICH tun?

Unterzeichne unsere Petition!

Zum Unterzeichnen

Wir fordern:

die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden und zu einem funktionierenden Schengen-System zurückzukehren, das auf Kooperation basiert, nicht auf nationaler Abschottung.
das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Schengener Übereinkommens zur Sicherung von Freizügigkeit als Grundrecht aller EU-Bürger:innen zu verteidigen: Binnengrenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und als solche benannt werden!
Menschenrechte im neuen GEAS zu wahren, sowie für ein solidarisches, gerechtes und schutzorientiertes Asylsystem zu sorgen, das europäischem Recht und unserer Verantwortung gerecht wird.
die europäische Demokratie durch transparente und gemeinsame Grenzpolitik zu stärken, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und demokratischer Kontrolle – statt willkürlicher Sicherheitsrhetorik.
die europäische Identität als verbindendes Element anzuerkennen und die Freiräume zu schützen, in denen sie gelebt wird: Austauschprogramme, grenzüberschreitendes Arbeiten, Wohnen, Lieben, Handeln und Protestieren – ohne Passkontrolle im Nacken.

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Was bisher geschah…

Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 sowie durch die erhöhten Einreisezahlen von Flüchtlingen hatten mehrere Länder des Schengen-Raums ihre Grenzkontrollen wieder eingeführt, darunter – in unmittelbarer Nähe zu Deutschland – Österreich, Dänemark, Schweden sowie auch Polen und Tschechien. Ebenso wurden Passkontrollen in der Slowakei und Ungarn durchgeführt. Viele deutsche und europäische Politiker und Politikerinnen zeigten sich besorgt um den Erhalt des Schengen-Abkommens und plädierten sowohl für die Reisefreiheit in Europa verbunden mit einer gemeinsamen Kontrolle der Außengrenzen und einer europäischen Lösung im Umgang mit Flüchtlingen.
Auch wir Jungen Euroäischen Föderalist:innen setzten uns intensiv für den Erhalt von Schengen ein und so began 2016 die Kampagne #DontTouchMySchengen.