EUROPAS NUKLEARER SCHUTZSCHIRM

Beschluss im Wortlaut:

ABSTRACT

Mit Blick auf wachsende sicherheitspolitische Herausforderungen und Unsicherheiten bekennen sich die JEF zur nuklearen Abschreckung und schlagen dazu vor, auf Basis der französischen Atomwaffen einen Dialog über den Aufbau eines nuklearen europäischen Schutzschirms zu beginnen. Dazu sollte klargestellt werden, dass der Beistandsartikel der EU auch den möglichen Einsatz französischer Nuklearwaffen einschließt.

Nukleare Abrüstung bleibt dabei auch weiterhin erklärtes Ziel der JEF. Als Bewegung sehen wir den sinnvollsten Weg in multilateralen Abrüstungsgesprächen. Jedoch besteht bis dahin die Notwendigkeit, die eigene Sicherheit durch nukleare Abschreckung zu garantieren.

ZIEL UND FORDERUNG

Als Europäische Föderalist:innen fordern wir, auf das Gesprächsangebot Macrons einzugehen. In einer europäischen Debatte soll festgestellt werden welche Form einer europäischen nuklearen Abschreckung von französischer Seite aus denkbar ist. Eine Möglichkeit ist, dass Frankreich öffentlich erklärt, dass Artikel 42 Absatz 7 EUV, die Beistandsklausel des Lissabon Vertrages, auch den Einsatz französischer Nuklearwaffen einschließt. Dadurch bekommt auch die EU eine nukleare Komponente, wenn auch noch ohne gemeinsame Befehlsgewalt. 

Des Weiteren sollte Deutschland sich dafür einsetzen, auch andere EU-Länder für Gespräche zu diesem Thema zu gewinnen, wobei auch Fragen der finanziellen Lastenteilung eines europäischen Nuklearschirm zu klären sind. Auch dem Vereinigten Königreich sollte ein Angebot unterbreitet werden, an einer neuen europäischen Nuklearstrategie mitzuwirken. 

Stärkere Eigenverantwortung Europas soll dabei nicht gleichzeitig die Aufgabe der nuklearen Teilhabe mit den USA bedeuten, sondern Europa weniger abhängig von Entscheidungen in Washington machen. In diesem Sinne könnte Deutschland, als Kompromiss zwischen den französischen Ambitionen und potentiellen osteuropäischen Bedenken, versuchen, einen Beitritt Frankreichs in die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO anzuregen. Dadurch wäre die europäische Dimension der französischen nuklearen Abschreckung in die transatlantischen Strukturen eingebunden. Dies wäre ein erster Schritt für die europäische Säule in der NATO.

Gleichzeitig bekennen wir uns als JEF weiter zur nuklearen Abrüstung, unterstützen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und setzen uns für die weltweite Abrüstung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ein. Allerdings sehen wir den einzig sinnvollen Weg für mehr Sicherheit und weltweite Abrüstung in multilateralen Abrüstungsgesprächen und -verträgen und sprechen uns klar gegen unilaterale Maßnahmen aus, die unsere Sicherheit gefährden, aber anderen Nuklearmächten keine Anreize liefern, ebenfalls abzurüsten.

abgestimmt am 05.10.2024, in Frankfurt am Main