Stärkung der KI-Autonomie Europas

Beschluss des Bundesausschuss der Jungen Europäischen Föderalist:innen am 06.12.2025

Beschluss im Wortlaut:

Wir fordern eine Stärkung und Forcierung der KI-Autonomie Europas. Dabei unterstützen wir die bisherigen Bestrebungen der EU-Kommission, erheben aber folgende vier Forderungen:

– die Bildung einer dedizierten KI-Union, bestehend aus den Mitgliedsstaaten der EU sowie anderen demokratisch und pro-europäisch ausgerichteten Staaten. Ziel ist die Erweiterung von Wissenschaftsnetzwerken und Forschungskooperationen sowie die Grundsteinlegung zur Entwicklung europäischer (open-source) KI-Lösungen unter Einbeziehung von ethischen und rechtlichen Standards auf europäischer Ebene. Hierbei sollen bereits bestehende Verfahren und Netzwerke in ein gemeinsames Konstrukt konsolidiert werden;

– den Erlass einer Beschaffungsrichtlinie für einen Vorrang für europäische Standards und Systeme bei der öffentlichen Beschaffung von KI-Lösungen innerhalb der europäischen Institutionen. Europäische Software ist hierbei definiert als Technologie, die durch ein Unternehmen entwickelt worden ist, welches zu mehr als 50% in europäischer Eignerschaft liegt und seinen Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat betreibt. Für Beschaffungsvorgänge, die durch EU-Mittel (teil-)finanziert und gefördert werden, gilt die gleiche Regelung;

– die Förderung europäischer KI Start-ups und Scale-ups als maßgeblicher Faktor für die strategische Autonomie Europas durch

– eine massive Ausweitung und institutionelle Stärkung der Risikokapital- und Eigenkapitalunterstützung für KI Start-ups und Scale-ups durch die Projekte EIC Accelerator und GenAI4EU,

– einen zusätzlichen thematischen Fokus dieser Initiativen auf die Bereiche kritische Infrastrukturen und Sicherheitstechnologie durch die Schaffung separater Projektteile innerhalb des Programms GenAI4EU,

– eine deutliche finanzielle Ausweitung der Mittel zur Forschung an künstlicher Intelligenz des Programms “Horizon Europe” für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034)

– die konsequente Sanktionierung von Technologieunternehmen, die im Bereich der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz gegen europäische Regelungen und Sicherheitsinteressen verstoßen, auch wenn dies mit außenpolitischen Auseinandersetzungen verbunden kann.

– Strenge Regeln für die Übernahme bereits bestehende KI Firmen in Europa durch nicht europäische Akteure.