Zur Wahl der Kommissionspräsidentin: Don’t go breaking my vote!

Der Vorschlag von Urusla von der Leyen ist ein Rückschritt für die europäische Demokratie

Bei unserer Europawahlkampagne haben wir Menschen dazu aufgerufen, zur Europawahl zu gehen, um die europäische Demokratie mitzugestalten. Bei dieser Wahl waren zum ersten Mal seit langer Zeit wieder mehr Menschen wählen. Es haben sich vor allem mehr Menschen für europäische Politik interessiert. Genau in diesem Zeitpunkt, in dem mehr Menschen die europäische Politik mitgestalten wollen und Vertrauen in das europäische politische System gewinnen, schlagen die nationalen Staats- und Regierungschefs eine Politikerin vor, die bisher nicht sonderlich sichtbarer Teil diesen politischen Systems war und deren inhaltliche Vorstellungen für die europäische Politik in Europa größtenteils unbekannt sind und nicht zur Wahl standen. Durch die Entscheidung, Ursula von der Leyen vorzuschlagen, wurde das Vertrauen, das die Bürger*innen in die Mitwirkungsmöglichkeiten in die europäische Politik gesetzt haben, enttäuscht. 

Das Europäische Parlament wurde bei diesem Prozess überrumpelt. Es fand sich nach der Wahl in einer Situation wieder, in der vier Parteifamilien erstmals Koalitionsverhandlungen führen mussten. Man kann dem Parlament nicht vorwerfen, dass dieser Prozess einige Zeit gedauert hat. Die Bildung nationaler Regierungen dauert teils Monate. Der Europäische Rat hat diese Situation, dass sich das Parlament nicht geeint hinter eine*n der Spitzenkandidat*innen gestellt hat, genutzt. Hätte das Parlament mehr Zeit gehabt oder hätten sich die Parteifamilien schon vor der Wahl mit der absehbaren Situation stärker befasst: die nationalen Interessen im Europäischen Rat, die schließlich zur Nominierung von Ursula von der Leyen führten, hätte keine Chance gehabt gegen eine geeint auftretendes Europäischen Parlament.

Es gilt, nach vorne zu schauen und Vertrauen zu sichern!

In der Situation gilt es, nach vorne zu schauen und durch das Europäische Parlament weise zu handeln, damit die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen nicht noch mehr Schaden nimmt. Es gilt, einen demokratischen, transparenten Prozess zu wahren und die Entscheidungen vor allem am Vertrauen der Bürger*innen und Chancen für zukünftige pro-europäische, dringend benötigte Reformen auszurichten. Gleich welche Entscheidung getroffen wird: alle handelnden Personen und Institutionen müssen große Anstrengungen unternehmen, diese zu erklären. Das gilt insbesondere für nationale Staats- und Regierungschef*innen.

Die europäische Demokratie ist kompliziert und der Spitzenkandidat*innenprozess ist nicht perfekt. Das politische System in der EU funktioniert aktuell nicht nur als Spiel zwischen Parlament und Kommission, sondern – leider – auch und nur mit dem Europäischen Rat. Wir haben gesehen, dass im Europäischen Rat vor allem nationale Interessen eine Rolle spielen – bis hin zur Einbeziehung offener nationalistischer, anti-europäischer Positionen aus Ungarn, Polen oder Italien. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass jetzt versucht wird, die Gunst der Stunde zu nutzen und eine Reform des europäischen Wahlrechts durchzusetzen, die europäische Interessen stärker in den Mittelpunkt der Wahlverfahren stellt. Wir brauchen endlich eine europäische Demokratie, in der die Stimme der Bürger*innen nicht länger ignoriert werden kann. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch kurzfristig das beschädigte Vertrauen in die europäische Politik nicht noch stärker verloren gehen darf. Um dieses zu stärken, brauchen wir ernst gemeinte Bekenntnisse der nationalen Regierungen zu den demokratische Reformen solcher Bereiche, die zu der aktuellen misslichen Lage geführt haben. Wir brauchen außerdem und vor allem eine breite öffentliche und transparente Debatte um die Wahl des*der Kommissionspräsident*in, deren inhaltliche Vorstellungen weitgehend unbekannt sind.

 

  • Wir lehnen die Wahl von Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin aktuell ab. Kommissionspräsident*in soll grundsätzlich nur eine Person werden, die sichtbar in der europäischen Politik und im Wahlkampf war. Selbst wenn die vorab nominierten Spitzenkandidat*innen gescheitert sind, bieten sich hier noch eine Reihe weiterer Politiker*innen, deren europapolitischen Ideen den Bürger*innen besser bekannt sind und zur Wahl standen, an. Eine Nichtwahl wird keine “Krise” auslösen, sondern böte eine Chance für das Europäische Parlament, erneut und länger zu verhandeln.

 

  • Wir begrüßen die Reformvorschläge zur Wahl der Kommissionspräsidentin * des Kommissionspräsident*in. Europäischer Rat und Europäisches Parlament müssen sich vor der nächsten Europawahl verbindlich auf einen Wahlprozess einigen. Wir halten nach wie vor einen Spitzenkandidat*innenprozess für die beste Lösung. Zu dessen Absicherung und Verbesserung müssen transnationale Listen eingeführt werden. Europäische Parteifamilien müssen gestärkt werden und so aufgestellt werden, dass sie unabhängiger von nationalen Interessen und Regierungen agieren und entscheiden können.

 

  • Um diese Reformen abzusichern, braucht es zwingend institutionelle Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament.

 

  • Wir fordern, dass genügend Zeit für eine öffentliche Debatte zur Verfügung steht, sodass sich nicht nur das Europäische Parlament sondern auch europäische Bürgerinnen und Bürgern eine Meinung bilden können. Dazu muss die Wahl der*des Kommissionspräsidentin*en verschoben werden.

 

  • Wir rufen dazu auf, nicht vorschnell von einer “institutionellen Krise” zu sprechen. In nationalen politischen System ist es völlig normal, dass die Wahl der Regierungschefin * des Regierungschef einige Zeit in Anspruch nimmt und auch einmal, im ersten Anlauf, scheitert. Das europäische System ist mit seinem aktuell nötigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Institutionen und nationalen Interessen ungleich komplizierter. Das sollte durch alle Akteure berücksichtigt und erklärt werden, damit nicht noch mehr Vertrauen verloren geht. Als zivilgesellschaftlicher Verband verpflichten wir uns dazu und werden unsere Aktivitäten in der Bildungsarbeit bezüglicher europäischer Demokratie verstärken.

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Malte SteuberZur Wahl der Kommissionspräsidentin: Don’t go breaking my vote!