#MehrAls1

Europa gibt es nicht umsonst!

Am 20. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 zu verhandeln. Damit die EU aber auch in den nächsten sieben Jahren handlungsfähig sein kann, braucht sie genügend finanzielle Mittel. Wir profitieren von einem starken EU-Haushalt – denn 94% der Gelder fließen wieder zurück zu uns Bürger*innen: Projekte und Programme für Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation und einiges mehr werden gefördert. Bereiche in denen nicht gespart werden sollte!

Unsere Forderungen auf einen Blick

  • #MehrAls1

    Die Bundesregierung muss sich bei der Sondersitzung des Europäischen Rates für einen EU-Haushalt einsetzen, der deutlich über dem jetzigen Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt.

  • Mehr Investieren

    Investitionen in nachhaltige Bildungsprogramme, Forschung und Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und sozialen Zusammenhalt dürfen nicht gekürzt werden.

  • Einen fairen Haushalt

    Deutschland soll mit gutem Beispiel vorangehen und auf seinen nationalen Rabatt verzichten. Die Nettozahlerdebatte ist nicht mehr zeitgemäß.

  • Einen eigenständigen Haushalt

    Der EU-Haushalt muss langfristig finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Das Versprechen der Bundesregierung

Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. […] Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung (19. Legislaturperiode)

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihr Versprechen einzuhalten!

Bislang strebt die Bundesregierung einen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 1% des Bruttomationaleinkommens (BNE) an. Dies widerspricht dem vereinbarten Koalitionsvertrag. Vor allem aber ignoriert diese Haltung jedoch die Herausforderungen, auf die die EU – auch aus Sicht der nationalen Regierungen – antworten soll. Wir fordern, zunächst an die Aufgaben und dann an die Ausgaben zu denken. Wir fordern #MehrAls1 – die Beiträge zum EU-Haushalt müssen deutlich über 1% des BNE liegen.

Aufruf

Am 19. Februar gibt es um 12 Uhr eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Organisiert von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Europa-Union Deutschland e.V. und uns! Kommt alle vorbei und unterstützt uns!
Wir wollen mit der Aktion ein Zeichen setzen, dass die EU ausreichend Geld und vor allem mehr als die vorgeschlagenen 1,06% der Wirtschaftsleistung braucht. Die EU muss in die Lage versetzt werden, europäische Herausforderungen auch europäisch lösen zu können. Das geht nicht mit dem aktuellen Budget. Zudem braucht es europäische Eigenmittel – etwa eine europäische Steuer – damit der europäische Haushalt auf eigenen Beinen stehen kann!

eine Aktion der Jungen Europäischen Föderalisten und Europa-Union Deutschland

Unterstützer

lukas#MehrAls1