Gestern fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wegweisende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Urteil setzt aus unserer Sicht das falsche Signal zur falschen Zeit. Die rechtlichen – und auch politischen Folgen – sind nicht absehbar; aber wohl denkbar schwierig für die europäische Rechtsgemeinschaft. Das Urteil kritisiert den EuGH massiv und stellt die Bindungswirkung seiner Entscheidung in Frage. Wir hätten uns erhofft, dass das. BVerfG stattdessen dem EuGH den Rücken stärkt. So läuft es Gefahr, mit diesem Urteil Wasser auf die Mühlen allderjenigen zu schütten, die den EuGH und das EU-Recht kritisieren und nicht als verbindlich anerkennen.
JEF Europe und wir zum Urteil des BVerfG: Das falsche Signal für die europäische Rechtsgemeinschaft.
6. Mai 2020
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