Betterplace-Kampagne: Wir wollen Danke sagen!

Liebe JEFerinnen und JEFer,

wir haben spannende Neuigkeiten!

Im Rahmen unserer Bemühungen, die JEF stetig zu verbessern und finanziell unabhängiger zu machen, starten wir nun eine erste Spendenkampagne auf betterplace. betterplace ist eine gemeinnützige Berliner Organisation und als eine der größten online Spendenplattformen hilft betterplace Hilfsorganisationen, NGOs und Unternehmen online Spenden zu sammeln.

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JEF-Hangout: German EU Council Presidency: A Truly European Perspective

The corona pandemic has put its mark on the German EU Council Presidency and raised the issue of European solidarity in an unprecedented way. Germany’s presidency will deal with a packed agenda, including negotiations on the EU recovery fund, the Multiannual Financial Framework and the European Green Deal.

In the hangout  by JEF Germany and treffpunkteuropa.de, young JEFers from different European countries come together on 30th of July, 8 pm CEST to discuss their expectations.

Turbulent times mark the beginning of the German EU Council Presidency. The coronavirus pandemic and its far-ranging social and economic consequences dominate the agenda, but many other important topics also require attention. Germany promises to aim to make Europe “stronger, fairer and more sustainable” during its Presidency and proposed initiatives such as the Franco-German recovery fund have raised the hopes of many Europeans for substantial European progress during the German Council Presidency. But the idea of financial solidarity on such an unprecedented scale has also triggered considerable opposition in some member states, which will be one of the major challenges of the German Presidency. At the same time, the longer-term vision of a green and sustainable Europe represented by the Green Deal will need to move forward and the Conference on the Future of Europe, which has been postponed, is supposed to give Europeans the chance to directly influence the Future of Europe. We want to discuss these pressing issues with you and hear your perspectives on them!

After a short introduction and inputs from our speakers, the focus of the discussion will be on three core topics of the German Presidency:

  • EU Recovery fund
  • European Green Deal
  • Conference on the Future of Europe

Our speakers are:

  • João Simões (President of JEF Portugal)
  • Maria Popczyk (Co-Editor of Kurier Europejski, JEF Poland)
  • Juuso Järviniemi (Member of JEF Europe Federal Committee)
  • Balázs Brandt (JEF Hungary)
  • Théo Boucart (Editor-in-chief of Le Taurillon, JEF-France)
  • Ana Skledar (JEF Slovenia)

Our moderators are:

  • Marie Menke (editor-in-chief of treffpunkteuropa.de)
  • Malte Steuber (president of JEF Germany)

Want to participate? Join us on Zoom this Thursday under the following link: https://zoom.us/j/96536125703

 

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Neue verband:stoff-Akademie am 1. Juli

5. Webinar: Schreibwerkstatt zu politischen Anträgen am Mittwoch, 1. Juli 2020, 18:30-20:00 Uhr

Ein zentraler Teil unserer Arbeit als EUD und JEF ist die politische Positionierung unseres Verbands in der allgemeinen (europapolitischen) Debatte. Wir sind als Verbände täglich dazu aufgerufen, aktuelle Ereignisse zu kommentieren und einzuordnen. Damit dies aber auch gut und im Sinne eines europäischen Föderalismus gelingt, brauchen wir eine ausführliche Beschlusslage, auf die wir zurückgreifen können.

Vor allem die politische Diskussion in unseren Gremien ist ein wichtiger Teil unseres Verbandlebens. Wir möchten deswegen mit diesem Webinar alle unsere Mitglieder dazu befähigen, Beschlussanträge zu erarbeiten und zu erstellen. Das Webinar der verband:stoff Online-Akademie soll alle interessierte Mitglieder bestärken und in die Lage versetzen, Beschlussanträge zu schreiben und an unseren politischen Debatten teilzunehmen.

Das Onlineseminar wird am Mittwoch, 1. Juli um 18:30 Uhr auf der Plattform edudip stattfinden. Anmelden kann man sich hier.

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Der Merkel-Macron Vorschlag. Ein Schritt in die richtige Richtung mit einem bitteren Nachgeschmack

Gemeinsames Statement der JEF Europe, der JEF France und der JEF Deutschland zu den neuesten Deutsch-Französischen Vorschlägen zu einem Wiederaufbaufond im Rahmen von Covid19

Der Merkel-Macron Vorschlag. Ein Schritt in die richtige Richtung mit einem bitteren Nachgeschmack 

Die neuesten deutsch-französischen Vorschläge, um die Kosten der Corona-Krise gemeinsam zu schultern sind ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass das deutsch-französische Duo wieder aktiv ist. Nach den vorwiegend nationalen Antworten auf die Krise, setzen die beiden Länder ein notwendiges und starkes Zeichen in Richtung noch zögernder Mitgliedstaaten, indem sie sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen einsetzen und damit gleichzeitig die Europäische Solidarität betonen. Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack: Der deutsch-französische Vorschlag wurde zu einem Zeitpunkt angekündigt, an dem die EU Kommission – die Exekutive der EU – noch an ihren eigenen Vorschlägen arbeitete, die diese Woche verkündet werden sollen. Obwohl der Vorschlag Merkel und Macrons Europa stärkt unterstreicht er doch darüber hinaus, dass die problematischen intergouvernamentalen Strukturen in der Europäischen Union immer noch eine prominente Rolle spielen.

Wir rufen die zögernden Regierungen dazu auf, jetzt hervor zu treten und anzuerkennen, dass eine geeinte und starke Europäische Union der einzige Weg ist, unser gemeinsamen Interessen als Europäische Bürger*innen zu verwirklichen.

Malte Steuber, Vorsitzender der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland, sagt dazu: “Wir freuen uns zuallererst natürlich, dass die deutsche Regierung wieder auf dem richtigen Weg ist. Es war ebenso richtig, als Zivilgesellschaft Druck auszuüben und zu kritisieren, wie es auch jetzt richtig ist, diese Initiative zu loben. Die deutsch-französische Freundschaft ist eine der wichtigsten Säulen der europäischen Integration. Diese Partnerschaft – besonders nach der Meseberg Erklärung – wieder aufleben zu sehen, ist ein wichtiges und gutes Signal. Wir sehen vor allem den Sinneswandel der deutschen Bundesregierung als Weckruf für die zögernden nationalen Regierungen in der EU. Jetzt ist es wichtig, dass Frankreich und Deutschland den Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten fortführen. Dabei sollten beide Länder bei all ihrer Bedeutung immer daran denken, dass die EU aus 27 gleichwertigen Mitgliedstaaten und auch den Europäischen Institutionen besteht. ”

“In diesen schwierigen Zeiten ist die deutsch-französische Initiative willkommen: wenn Deutschland und Frankreich Hand in Hand gehen, gewinnt ganz Europa. Dennoch müssen wir vorsichtig sein und darauf achten, dass der Plan nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Indem der European Green Deal ins Zentrum der Europäischen Politik rückt, kann die Initiative ebenso ökologische und soziale Interessen berücksichtigen,” betont Marie Caillaud, Vorsitzende der Jeunes Européens France.  “Dieser Wiederaufbauplan sollte vor allem als Chance gesehen werden, die Europäische Einheit voranzutreiben. Das Geplänkel  der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über den europäischen Haushalt lenken davon ab, was wirklich auf dem Spiel steht. Wir wollen sicherstellen, dass der Wiederaufbau ein genuin europäischer ist: ohne sinnlose nationale Opposition aber mit echter europäischer Solidarität.”

“Der Prozesses der Europäischen Integration zeigt uns, wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft ist. Wir wissen jedoch, dass das nicht ausreicht , ohne langfristige Vision für die Zukunft Europas und seiner Bürger*innen”, sagt Leonie Martin, Vorsitzende der Young European Federalists. “Es ist an der Zeit, das limitierte und hybride intergouvernementale System hinter uns zu lassen zu Gunsten eines wirklichen föderalen Europas. Die Lösungen für die Überwindung dieser Krise  werden nur dann effektiv sein, wenn sie Teil eines größeren Veränderungsprojekt sind, das zu einem demokratischen und vereinten Europa führt.

Hintergrund zum Wiederaufbaufond

Die deutsch-französische Initiative möchte einen Wiederaufbaufond in Höhe von 500 Mrd Euro kreieren. Die Mitgliedstaaten würden jeweils als Garant für einen bestimmten Betrag einstehen, falls die Anleihen nicht mehr bedient werden können. Der Wiederaufbauplan wäre im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angelegt, zusätzlich zu den von der Eurogroup bereits angekündigten Krediten in Höhe von 540 Mrd Euro. Diese Zuwendungen sollen den Ländern und Regionen helfen, die besonders hart von der Corona Pandemie betroffen sind. Im Unterschied zu den ursprünglichn Corona-Bonds, haften die Mitgliedstaaten nur für ihren Teil der Schulden. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission – nicht die Mitgliedstaaten – einen Vorschlag macht, wofür das Geld verwendet werden soll. Die genauen Details müssen noch im Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, da alle 27 dem Plan zustimmen müssen.
Der Plan von Merkel und Macron kollidiert mit dem Plan der EU Kommission, der diese Woche vorgestellt werden soll.

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Menschen in Not nicht sich selbst überlassen – Europäische Solidarität JETZT!

Die Europäische Union wurde auf der Grundlage unveräußerlicher Rechte und Prinzipien gegründet. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten und zu schützen ist dabei das oberste Gebot. Die Art und Weise wie derzeit mit geflüchteten Frauen, Männern und Kindern an der griechisch-türkischen Grenze umgegangen wird, bricht diesen humanitären Grundsatz und entspricht nicht den Maßstäben, zu denen sich die EU-Mitgliedstaaten bekannt haben. Wir verurteilen diese menschenunwürdigen Zustände auf europäischem Boden aufs Schärfste und rufen dazu auf, den Menschen in Not umgehend Hilfe zu leisten.

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Die EU funktioniert nur mit offenen Binnengrenzen!

Seit 25 Jahren gibt es innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen mehr. Denken wir an Europa, dann denken wir vor allem auch an offene Binnengrenzen. Insbesondere für junge Menschen ist es kaum noch vorstellbar, wie die EU ohne offene Binnengrenzen aussieht. Wir leben in einem nach innen offenen Europa und gedenken daher mit Freude dem Schengen-Jubiläum.

Die offenen Grenzen haben zu einem Zusammenwachsen der europäischen Bürger*innen insbesondere in Grenzregionen geführt. Die offenen Grenzen haben dazu geführt, dass mehr Menschen selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze arbeiten und leben.  Offene Grenzen stellen eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union dar und sind heute ein Grundpfeiler der europäischen Gemeinschaft. Sie verkörpern die europäische Idee.

Jedoch sehen wir uns nicht nur heute mit einer Situation konfrontiert, in der das Schengen-Abkommen immer wieder in Frage gestellt wird.

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