Aufruf von EBD und Spitzenverbänden vor Besetzung der EU-Kommission

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Das Parlament wählt neue Kommissionsspitze

Die Europawahl liegt hinter, die Bildung der Kommission der Europäischen Union noch vor uns. Wir haben uns dazu dem Aufruf der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und einigen weiteren Spitzenverbänden angeschlossen:

„Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das breite gesellschaftliche Engagement der letzten Wochen für ein starkes Europa hat gezeigt, in welchem Umfang die EU Unterstützung erfährt.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Der Europäische Rat muss eine Person benennen, die die Mehrheit des Parlamentes hinter sich weiß. Gewählt jedoch wird die zukünftige Kommissionsspitze ausschließlich vom Europäischen Parlament.

Nun gilt es die rasche Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Wenn es um die Nominierung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten geht, muss am Dienstag eine mögliche Mehrheit im Europäischen Parlament der Kompass für die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sein.

Die Demokratiefähigkeit der EU ist nach diesen Wahlen gestärkt und es ist das Gebot der Stunde, dass sich die parlamentarische Mehrheit im Personaltableau der zukünftigen Kommission widerspiegelt.

Die EBD hat Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände um ein Meinungsbild zum Ausgang der Europawahlen gebeten.“ Diese, sowie die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier. Nachfolgend die Meinungen von EBD-Präsidentin Linn Selle und JEF-Vertreter Manuel Gath.

„Nur das Europäische Parlament wählt die künftige Kommissionsspitze. Ein Vorschlag, der nicht die parlamentarische Mehrheit des demokratisch gewählten Parlaments berücksichtigt, führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit bei den Wählenden. Am Ende würden aus diesem Grund antidemokratische und europakritische Kräfte gestärkt“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und ehemalige JEF-Bundessekretärin.

Porträt Manuel Gath

(c) Bild: EBD

Manuel Gath, Vertreter der JEF im EBD-Vorstand: „Der zentrale Gewinner dieser Europawahl ist ohne wenn und aber das Europäische Parlament als Institution sowie Dreh- und Angelpunkt Europäischer Demokratie. Hier muss also auch die Frage nach der nächsten Spitze der EU-Kommission entschieden werden, nicht im Rat. Alles andere verspielt das Vertrauen, das vor allem die pro-europäische Zivilgesellschaft im Vorfeld dieser Wahl und in den letzten Jahren aufgebaut hat.“

Logos der sich an dem Aufruf beteiligenden Spitzenverbände

Logos der sich an dem Aufruf beteiligenden Spitzenverbände

Tim OdendahlAufruf von EBD und Spitzenverbänden vor Besetzung der EU-Kommission