Einleitung

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) sind eine übernationale politische Bewegung, die in jetzt 27 europäischen Ländern aktiv ist. Die JEF ist eine unabhängige, überparteiliche und nicht- konfessionelle Jugendorganisation. Sie nimmt teil am Austausch von Meinungen und Erfahrungen mit anderen politischen Bewegungen, ohne sich mit ihnen gleichzusetzen. Ansprechpartner sind sowohl Parteien, europäische, nationale und lokale Institutionen und Vereinigungen als auch die Öffentlichkeit.

Die JEF will nicht an der direkten politischen Machtausübung beteiligt sein. Ziel der politischen Aktionen ist die Errichtung einer internationalen Demokratie in Europa und der Welt auf der Basis des föderalistischen Prinzips.

Die JEF arbeitet für den Aufbau einer europäischen Föderation als ersten Schritt auf dem Weg zu Frieden und einer Weltföderation. Die JEF setzt sich ein für eine freiere, gerechtere und demokratischere föderale Gesellschaft. Sie arbeitet für eine stärkere internationale Demokratie, vor allem, doch nicht ausschließlich auf dem europäischen Kontinent. Grundlage der Forderungen der JEF sind die Prinzipien des Föderalismus, deren Ursprünge in den Schriften von Proudhon, Kant, Hamilton, Marc, Spinelli und anderen liegen.

Der Föderalismus beinhaltet eine dezentralisierte und selbstbestimmte Gesellschaft, in der jede Person an den für sie relevanten Entscheidungen teilhaben kann. Dabei muß jede Entscheidung durch eine demokratische Institution getroffen werden und zwar auf der jeweils angemessenen Ebene.

Demokratie auf allen Ebenen

Die Länder dieser Erde stoßen heute an die Grenzen ihrer Regierbarkeit. Es ist offensichtlich, daß souveräne Nationalstaaten unfähig sind, alle ihnen gestellten Probleme zu lösen, die sich aus ihren wachsenden gegenseitigen Abhängigkeiten ergeben. Die Probleme werden verstärkt durch die Weigerung der Nationalstaaten, demokratische Lösungen auf regionaler und auf internationaler Ebene zuzustimmen.

Die Unfähigkeit der Nationalstaaten, erfolgreiche und notwendige Reformen durchzuführen, ist hauptsächlich zwei Gründen zuzuschreiben: Zum einen ist ein Nationalstaat ein zentralisiertes und bürokratisches Gebilde, das der Konservierung der Macht dient und sich immer mehr vom Individuum entfernt. Der Mangel an Teilnahmemöglichkeiten und Transparenz im politischen Willensbildungsprozeß erhöht die Entfernung von der Politik.

Entscheidungen werden ohne die Möglichkeit einer angemessenen Beteiligung oder sogar ohne das Wissen der betroffenen Personen gefällt. Dies bedeutet, daß viele Probleme nicht beseitigt werden, da sie nur auf lokaler Ebene sinnvoll behandelt werden können. Regionale Unterschiede und kulturelle Vielfalt werden so erstickt oder eingeebnet.

Zum anderen haben, wie gesagt, politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen den Staaten Probleme geschaffen, die jenseits der Kontollierbarkeit eines einzelnen Staates liegen. Bis heute haben sich die Anstrengungen der Nationalstaaten, solche Aufgaben durch traditionelle zwischenstaatliche Kooperation zu lösen, als unzulänglich erwiesen.

Infolgedessen ist es notwendig, gemeinsame politische Strategien auszuarbeiten, diese demokratisch zu bestätigen und durch integrierte übernationale Institutionen effizient durchzuführen. In diesem Sinne ist eine Neuordnung der Macht- und Kompetenzaufteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen von höchster Dringlichkeit. Zwar steht die Europäische Gemeinschaft für das fortgeschrittenste Beispiel einer Europäischen Integration. Dennoch wird in der EG nach zwischenstaatlichen Prinzipien entschieden (der Ministerrat ist sowohl das wichtigste legislative als auch exekutive Organ). Dies hat sich als ineffizient und undemokratisch erwiesen.

Der föderalistische Ansatz

Um den Menschen mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben zu geben und den Demokratiebegriff mit mehr Leben zu füllen, sind grundlegende Veränderungen nötig.

Die Rückbesinnung auf Individualrechte, wie sie in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen und in der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgeführt werden, ist eine unerläßliche Bedingung für eine gerechte Gesellschaft.

Das Prinzip des Föderalismus meint, daß in der Gesellschaft keine Entscheidung von einer höheren Instanz als notwendig getroffen werden sollte (Subsidiarität). Jedes Individuum hat das Recht, ein höchstmöglichen Einfluß auf die Angelegenheiten auszuüben, die es betreffen, notwendigerweise begrenzt durch die Rechte anderer Individuen.

Die politische Struktur einer Gesellschaft muß so geartet sein, daß der Staat nur dort tätig wird, wo das Problem entsteht bzw. angesiedelt ist.

Die Prinzipien der Demokratie müssen auf allen Ebenen eingeführt werden: am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Bildungseinrichtungen.

Was kann Föderalismus bewirken?

Um den Föderalismus effektiv zu gestalten, müssen auf allen Ebenen Institutionen mit ausreichender Verfügungsgewalt eingerichtet werden, welche die erforderliche Politik zum Wohle des Individuums und der Gesellschaft als Ganzes gestalten und verwirklichn. Dieses Verfahren entspricht den tatsächlichen Problemen, mit denen wir es heute zu tun haben; sie finden sich auf der lokalen, regionalen, europäischen und der Weltebene.

1. Auf den unteren Ebenen

Im Rahmen der föderalistischen Prinzipien ist soviel Dezentralisierung wie möglich notwendig, um die folgenden Probleme zu überwinden, die durch die politische und wirtschaftliche Struktur der zentralisierten Nationalstaaten hervorgerufen wurden:

schwerfällige, zentralisierte und entfernte Bürokratien führen zur Entfremdung ihrer Bürger und zu sinkender Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß;

Minderheiten werden kulturell, politisch und wirtschaftlich von den herrschenden Mehrheiten unterdrückt;

die Trennung von kulturellen Einheiten durch staatliche Grenzen führt zu starken Spannungen;

Kulturgleichförmigkeit, u.a. durch Konzentration der Massenmedien auf nationaler Ebene;

Mißachtung des Subsidaritätsprinzips;

Ungleichgewichte in der regionalen Wirtschaftsentwicklung führen zu einer Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten in bestimmten Regionen. Die gleichmäßige Entwicklung aller Regionen wird vernachlässigt.

Ein föderalistisches Europa sollte auf koordinierten, unabhängigen Regierungsebenen (Kreis, Landkreis, Region, Nation, überregionalem Raum, Europa) basieren. Der Nationalstaat sollte ebenfalls eine föderative Struktur aufweisen, um Kreise und Regionen zwar mit der nationalen und europäischen Ebene zu koordinieren, ihnen jedoch gleichermaßen Unabhängigkeit von diesen zu verschaffen. Ein aus autonomen Einheiten bestehendes föderalistisches Europa würde die oben erwähnten Probleme lösen. Selbst die Maßnahmen, die von übergeordneten Einheiten getroffen werden müssen, sollen möglichst auf den unteren Ebenen umgesetzt werden. Daher ist eine tiefgreifende Dezentralisierung erforderlich, um das Gleichgewicht (zwischen übergeordneten und unteren Ebenen) wiederherzustellen, das während der Entwicklung der zentralisierten Nationalstaaten untergraben wurde. Notwendig ist, daß die regionalen Unterteilungen in Europa sowohl den kulturellen Bestrebungen als auch den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen.

Der Nationalstaat als politisches Gestaltungsprinzip sollte im Rahmen einer zukünftigen Gestaltung Europas nicht als unverletzlich betrachtet werden. Europas Regionen sollten ihre Selbstbestimmung ausüben dürfen. Die Regionen brauchen reale wirtschaftliche und politische Gestaltungskompetenzen damit sie ihre eigenen Probleme direkt und besser bewältigen können. Der politische Willensbildungsprozeß auf regionaler Ebene muß demokratisch sein und sich auf regionale Institutionen begründen.

Überregionale Kooperationen wie z.B. die Alpen-Adria-Gemeinschaft sollten zu einem wichtigen Einflußfaktor in Europa entwickelt werden. Die überregionale Ebene wird in einer föderalistischen Gesellschaft in Europa und der Welt die entscheidende Verbindung zwischen übergeordneten und unteren Ebenen sein.

2. Auf der europäischen Ebene

Die Länder Europas haben einen gemeinsamen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Hintergrund. Sie sind über Jahrhunderte hinweg durch ähnliche Entwicklungsmuster geprägt worden. Ein unabhängiges Europa stünde allen Ländern offen, die bereit wären, föderalistische Grundsätze anzunehmen. Auf diese Weise könnten sich die Menschen Europas frei bewegen, die europäische Wirtschaft sich besser koordinieren und internationale Spannungen würden abnehmen.

Die nationale Dimension hat sich als völlig unzureichend erwiesen, stetiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, demokratische Entscheidungsprozesse und anhaltende Entwicklung zu sichern. Die Verwirklichung einer Europäischen Föderation würde zu einem weitaus effektiveren Weg führen, mit solchen Fragen umzugehen. Nur eine übernationale Institution kann diese Probleme lösen, indem es auf lange Sicht die kurzsichtigen nationalen Eigeninteressen überwindet.

Innere Ungleichgewichte in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung könnten entscheidend durch das koordinierte Vorgehen einer Europäischen Regierung verringert werden, denn eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung stärkt Europa als Ganzes.

Von den jetzt existierenden europäischen Institutionen bietet sich die Europäische Gemeinschaft als Ausgangspunkt einer Europäischen Föderation an. Die Verwirklichung einer föderaleren Struktur der EG ist jedoch Voraussetzung für wirtschaftliches Wohlergehen, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.

Innerhalb der augenblicklichen Struktur der EG lassen sich die wirklichen Interessen Europas nicht durchsetzen. Die EG sollte nicht mehr von den Repräsentanten der Mitgliedstaaten regiert werden. Heutzutage besitzen die Staats- und Regierungschefs die Macht, jede Entscheidung entweder zu blockieren oder zu verändern. Daher verfolgen sie häufig nur ihre nationalen Interessen, die den Blick für den europäischen Standpunkt verstellen.

Die Entwicklung hin zu einer europäischen Politik sollte das Ergebnis eines Prozesse sein, bei dem den eigentlichen europäischen Erfordernissen Rechnung getragen wird. Das Europäische Parlament gilt als die Institution, welche die Einigung Europas vollenden kann. Man muß ihm daher die Machtbefugnisse geben, seine konstitutionellen Funktionen wahrzunehmen und eine Verfassung für die europäischen Union zu entwerfen. Diese Befugnis wird dem Parlament niemals eingeräumt ohne die breite Zustimmung in der Bevölkerung und besonders unter jungen Menschen.

Der Europarat spielt eine wichtige Rolle bei der gesamteuropäischen Integration. Er unterstützt die gesamteuropäische Kooperation und den Schutz der Menschenrechte in einer wachsenden Anzahl europäischer Länder.

Der Friede ist ein grundlegender Wert für die föderalistische Bewegung. Hauptziel der JEF auf diesem Gebiet ist daher die Schaffung eines kooperativen gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit. Die Weiterentwicklung der KSZE hin zu einer supranationalen Institution und die Erweiterung der EG bilden den geeigneten Rahmen für die oben genannten Ziele.

3. Auf der Welt-Ebene

Eine europäische föderalistische Gesellschaft sollte nicht das Ende unserer Bestrebungen für eine gerechtere Welt sein. Vielmehr muß eine Europäische Föderation als Katalysator für eine durch föderalistische Prinzipien vereinigte Welt betrachtet werden, die so auf bestmögliche Weise einen Weltfrieden garantieren würde. Damit ist eine Weltföderation das endgültige Ziel aller Föderalisten. Das Solidaritätsprinzip sollte nicht nur auf Europa begrenzt sein, sondern sollte auf die globalen Beziehungen ausgeweitet werden, mit dem Ziel, die krassen Gegensätze zwischen der Nord- und der Südhalbkugel zu überwinden. Eine Stärkung der Vereinten Nationen ist der einzige Weg, ihre Rolle im Prozeß der Weltintegration zu erweitern. Die JEF fühlt sich daher als ein Bestandteil der weltföderalistischen Bewegung.

Abschließende Bemerkungen

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind sich darüber bewußt, daß ihr politisches Erbe autonom und ursprünglich ist. Dieses nicht nur weiterzuentwickeln sondern auch zu verbreiten, ist daher das Anliegen. Ziel ist es, den jungen Menschen Europas zu begegnen, da diesen die Zukunft Europas gehört. Eine stetig wachsende Zahl von jungen Menschen muß für die föderalistische Bewegung in Europa gewonnen werden, um den Weg zu bereiten für internationale Demokratie und den Weltfrieden.