Um nicht weiter mit 15 Zungen zu sprechen und dadurch außenpolitische Leitentscheidungen letztlich den USA zu überlassen, braucht Europa eine wirklich gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik.

Die JEF begrüßt daher die Entscheidungen der EU-Gipfel von 1999, die heutige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fortzuentwickeln und gemeinsame europäische Krisenreaktionskräfte aufzubauen. Darüber hinaus fordern wir aber, dass der EU mittelfristig die gesamte Zuständigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik übertragen wird.

Eine solche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss über effiziente, demokratisch legitimierte Strukturen und über wirksame Kontrollinstanzen verfügen. Daher fordern wir die Einsetzung eines europäischen Außenministers und eines europäischen Verteidigungsministers anstelle des heutigen “Mister GASP”. Wir fordern zudem ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidungen sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.

Im Zentrum der zukünftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sollen nicht militärische Einsätze, sondern Konfliktprävention und friedliche Streitbeilegung, Menschen- und Bürgerrechtspolitik stehen. Diese Ziele erfordern auch eine Stärkung der UNO und der OSZE.

Im Rahmen der Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik sollten die Armeen der EU-Mitgliedstaaten aufgelöst und gemeinsame europäische Streitkräfte geschaffen werden, die in das kollektive Sicherheitssystem von UNO und NATO eingebunden sind. Sicherheitspolitische Grundsatzentscheidungen, insbesondere militärische Maßnahmen, dürfen allerdings nicht der NATO überlassen werden, sondern müssen von der UNO getroffen werden.

Die EU muß außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen

Ziele einer europäischen Außenpolitik: Konfliktprävention und Menschenrechtspolitik