Nur ein solidarisches Europa kann das Vertrauen seiner Bürger gewinnen. Die europäische Einigung kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle Europäer an Wohlstand und sozialer Sicherheit gewinnen. Die Sicherung sozialer Standards und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind deshalb zentrale Maßstäbe für den Erfolg des europäischen Binnenmarktes.

Im Rahmen des Binnenmarktes sind vor allem Arbeitnehmerrechte, soziale Mindeststandards und freier Zugang zu Bildung festzulegen. Über regionale Strukturpolitik schafft die EU die Voraussetzungen, dass alle Regionen faire Entwicklungschancen haben und dadurch zu große Wohlstandsunterschiede vermieden werden. Solidarität gilt in der Union über den Nationalstaat hinaus.

Eine europäische Sozialunion kann jedoch nicht die Harmonisierung aller Sozialstandards bedeuten. Die JEF setzt sich für gemeinsame Mindeststandards ein, auf deren Basis die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich Sozialpolitik betreiben sollen. Die Vielzahl der sozialpolitischen Modelle in den Mitgliedstaaten fördert politische Innovation. Ein intensivierter Austausch über Themen wie Beschäftigungspolitik (insbesondere Modelle zu Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit) und Bildungspolitik ist für alle von Vorteil.

Auf dem Weg zu gemeinsamen Mindeststandards kann es zunächst Verzögerungen, gerade in den neuen Beitrittsländern, geben. Langfristig muss das Ziel jedoch sein, durch wirtschaftliche Integration (nachhaltiges) Wachstum zu schaffen und so EU-weit ein hohes Beschäftigungsniveau und hohe soziale Schutzstandards zu erreichen.

Alle Europäer sollen vom wachsenden Wohlstand profitieren

Der Binnenmarkt braucht soziale Mindeststandards