Für ein offenes Europa


Die EU ist eine Region des Friedens und des Wohlstands. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass in vielen Ländern der Erde Menschen aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden oder vor Hunger und Armut nach Europa fliehen.

 

Es darf nicht dazu kommen, dass sie sich vor den Toren einer „Festung Europa” wiederfinden, die den Flüchtlingen und Verfolgten keinen Platz bietet. Dies würde auch in krassem Gegensatz zum Schutz der Menschenrechte stehen, denen sich die EU ebenso wie ihre Mitglieder verpflichtet hat.

 

Die JEF fordert deshalb eine europaweite Reform des Asylrechts, die es unmöglich macht, Asylsuchende durch die sogenannte Drittstaatenklausel in Europa herumzuschieben. Niemand darf zu einem Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Diese Haltung muss auch in der europäischen Menschen- und Bürgerrechtscharta unmissverständlich festgeschrieben und Gesetz in der EU werden. Erst wenn die EU mit gutem Beispiel voran geht, kann sie Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangern.

 

Als gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht Europa eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Um die wirtschaftliche Entwicklung in der EU voranzutreiben, muß der europäische Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger geöffnet werden. Ziel ist die globale Freizügigkeit von Arbeitskräften.

 

Als eine der fortschrittlichsten und einflussreichsten Regionen der Erde ist es die Aufgabe der EU, die Entwicklung hin zu einer friedlichen Welt ohne Angst vor Verfolgung und Folter voranzutreiben. Dazu gehört, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu fördern anstatt Unterdrückung und Kriege durch Waffenlieferungen noch zu unterstützen. Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollte dieses Ziel konsequent verfolgen.

 

keine Festung Europa, sondern Aufnahme von Verfolgten und Flüchtlingen

Als gemeinsamer Markt braucht Europa eine gemeinsame und großzügige Einwanderungspolitik