Viele der heutigen umweltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, Erschöpfung der traditionellen Energie- und Wasserressourcen sowie Luftverschmutzung können die Mitgliedstaaten nicht allein meistern. Deswegen muss es neben globalen Mechanismen und effektiven Strukturen auf mitgliedstaatlicher und regionaler Ebene insbesondere auch handlungsfähige EU-Strukturen geben.

Die EU-Umweltpolitik hat in den vergangenen Jahren einiges erreicht: Viele innovative Instrumente der Umweltpolitik wie verstärkte Bürgerbeteiligung, Informations-zugangsrechte, ganzheitliche, integrierte Betrachtung von umweltrelevanten Aktivitäten und die Stärkung der Selbstverantwortung der Unternehmen (Öko-Audit) wurden von der EU angestoßen. Damit wurden wichtige Impulse für den Umweltschutz in Europa gegeben.

Um auch in Zukunft, insbesondere nach der Erweiterung, Impulsgeber sein zu können, muss die Entscheidungsfähigkeit der EU im Umweltbereich erhöht werden. In Zukunft sollte in allen Bereichen der Umweltpolitik, z.B. auch in der Energiepolitik und bei Umweltabgaben, im Rat mit Mehrheit abgestimmt werden.

Die Umweltpolitik leidet allgemein unter einem Vollzugsdefizit. Beschlossene Maßnahmen werden nicht oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt. Die Verminderung dieses Vollzugsdefizits muss daher ein primäres Ziel der künftigen europäischen Umweltpolitik sein. Als wichtiges Instrument erscheint uns dabei ein stärkerer Dialog der Politik mit den Bürgern und den Unternehmen. Um die Umsetzung der Maßnahmen voranzutreiben, halten wir stichpunktartige Kontrollen zusätzlich zu den nationalen Überprüfungen auch durch die EU für wünschenswert.

Angesichts des riesigen Rückstandes der mittel- und osteuropäischen Kandidatenstaaten in vielen Umweltbereichen, stellt das Erweiterungsprojekt eine große Herausforderung für die EU-Umweltpolitik dar. Um Stillstand zu vermeiden und die neuen Mitglieder mittelfristig an die gemeinsamen EU-Standards heranführen, bedarf es intelligenter und flexibler Lösungen und einer gemeinsamen Anstrengung von alten und neuen Mitgliedstaaten.

EU-Umweltpolitik bringt den Umweltschutz in Europa voran

Mehrheitsregel im Rat kann nationale Öko-Blockade überwinden

Bei der Erweiterung Priorität für den Umweltschutz