Für ein faires europäisches Finanzsystem
Die EU braucht für ihre vielen Aufgabenfelder angemessene finanzielle Mittel, die zur Zeit hauptsächlich von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Dabei muss auf eine faire Verteilung der Lasten geachtet werden.
In der deutschen Öffentlichkeit werden häufig die deutschen Beiträge als zu hoch kritisiert. Vergessen wird dabei, dass Deutschland als größtes Exportland am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitiert und diese Vorteile die Beiträge an die EU weit überwiegen. Es ist jedoch unfair, dass andere große und/oder reiche Mitgliedstaaten Nettoempfänger sind. Dies beruht vor allem auf den Segnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Die JEF fordert aus diesem Grund und aus allgemeinen wirtschafts-, umwelt- und demokratiepolitischen Erwägungen, die GAP möglichst weitgehend zu reformieren und zu regionalisieren. Begleitend sollten auch die EU-Strukturfonds reformiert und zu einem europäischen regionalen Finanzausgleich mit dem Ziel der schrittweisen Annäherung der Lebensverhältnisse umgebaut werden.
Die JEF fordert zudem, der EU möglichst schnell eine eigene, beschränkte Steuererhebungskompetenz (z.B. im Bereich von Umweltsteuern) zuzugestehen, um so die finanzpolitische Autonomie und Verantwortlichkeit der EU zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten im Gegenzug ihre Steuern senken, da sie ja auch Beiträge an die EU einsparen würden.
Nur mit derartigen umfassenden Reformen kann das europäische Finanzgefüge dauerhaft, auch mit Blick auf die baldige Erweiterung, ins Gleichgewicht gebracht werden.
die Gemeinsame Agrarpolitik sorgt für eine unfaire Verteilung der Lasten
die EU soll sich durch eigene Steuern selbst finanzieren
