Die Europäische Union ist heutzutage in vielen wichtigen Politikbereichen wie der Wirtschafts- und Währungs-, der Umwelt- und der Landwirtschaftspolitik zu der wichtigsten Entscheidungsebene geworden. Diese Macht der EU-Institutionen ist wichtig, um gemeinsame Probleme zu lösen. Sie bedarf aber der Legitimation, und zwar nicht nur der Legitimation durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten, sondern auch durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger, durch uns alle.

Die JEF setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein, dass die Europäische Union zu einem Europa der Unionsbürger wird. Ein Europa der Unionsbürger schafft man nicht dadurch, dass man es in Sonntagsreden fordert, PR-Kampagnen startet oder die Bürger im Anschluss an weitgehend mit nationalen Themen geführte Wahlkämpfe alle fünf Jahre zu den Wahlurnen ruft.

Ein Europa der Unionsbürger kann nur entstehen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich einbezieht: Die Wahlentscheidung der Unionsbürger in den Europawahlen muss einen wichtigen Einfluss auf die europäische Politik haben; auch zwischen den Wahlen muss es möglich sein, über öffentliche Diskussionen, gezielte politische Initiativen und vielleicht sogar Referenden die europäische Politik zu beeinflussen.

Dazu bedarf es umfassender Reformen der derzeitigen EU: Das Europäische Parlament muss zum entscheidenden Organ weiterentwickelt werden. Die Entscheidungsmechanismen müssen transparenter werden, die europäischen politischen Parteien und die europäischen NGOs, die europäische Bürgergesellschaft, müssen gestärkt werden. Die Bildungs- und Informationspolitik muss verbessert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in allen Bereichen der EU-Tätigkeit einklagbare Grundrechte erhalten.

Nur wenn die Europäische Union sich zu einem wirklichen Projekt der Unionsbürger weiterentwickelt, wird sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erfolgreich sein.

Mehr Mitsprache in Europa

Parteien, NGOs und Bürgergesellschaft in Europa stärken

Das Europäische Parlament muß im Zentrum der europäischen Demokratie stehen