Der Euro-Raum steckt in der Krise und mit ihm die gesamte Europäische Union. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott und andere Länder wie Italien oder Spanien sind gefährdet. Gleichzeitig bringen harte Sozialreformen die Bürger gegen ihren Staat auf. Europa steht vor der Zereissprobe. Die JEF-Mitglieder haben sich lange darüber beraten, wie man diesen Problemen begegnen sollte. Hier die Antworten der Jungen Europäischen Föderalisten auf die Krise.

• 1) Steht die JEF hinter dem Euro?
• 2) Sind die Griechen für die Krise allein verantworlich?
• 3) Begrüßt die JEF den Rettungsschirm?
• 4) Findet die JEF die geordneten Staatsinsolvenz gut?
• 5) Ist die JEF für die Möglichkeit eines Schuldenschnitts?
• 6) Spricht sich die JEF für Eurobonds aus?
• 7) Sind die "Europa 2020-Anleihen" eine gute Idee?
• 8) Setzt die JEF sich für langfristige Maßnahmen ein?
• 9) Ist die JEF für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik?
• 10) Wie kann die Wirtschaft wieder Schwung kriegen?
• 11) Soll der Stabilitätspakt weitergeführt werden?
• 12) Ist die JEF für eine europäische Finanzaufsichtsbehörde?
• 13) Ist die JEF für die Transaktionssteuer?
• 14) Fordert die JEF die Einführung von EU-Steuern?
• Unsere Schlussfolgerung

Ja. Der Euro als gemeinsame Währung hat sich bis zur Krise als stabil bewährt. Darüber hinaus hat Deutschland als Exportnation wie kein anderes Land vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und vom Euro profitiert.

Nein. Die Krise liegt in einem komplizierten Geflecht verschiedenster, ineinander
greifender Ursachen begründet, zu dem letztlich alle politisch Handelnden – sowohl
auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Nationalstaaten – beigetragen haben.

Wir wenden uns daher gegen einseitige populistische Schuldzuweisungen an einzelne Mitgliedstaaten der EU und werben stattdessen für Respekt und Solidarität zwischen den Bürgern Europas.

Einer der wichtigsten Faktoren für das Zustandekommen der Krise war die inkonsequente Integrationsentscheidung, eine Europäische Wirtschafts- und
Währungsunion ohne eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu schaffen.

Ja. Wir begrüssen die Errichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), da er von der Krise betroffenen, aber solventen Staaten hilft, Phasen der Illiquidität mit Krediten zu überbrücken.

Wir kritisieren allerdings die mangelhafte demokratische Legitimation sowohl des bis 2012 provisorischen als auch jene des ab 2013 permanenten Rettungsfonds. Demokratisch ist es unbefriedigend, dass die Bürger eines Mitgliedslandes aufgrund von inkonsequenter Integration für Schulden aufkommen müssen, die aufgrund von falschen politischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedsland entstanden sind.

Nur stärkere Entscheidungsrechte für die europäische Ebene können dafür sorgen, dass Betroffene und Wahl- bzw. Entscheidungsberechtigte identisch werden.

Ja. Wir fordern die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten, die nicht nur illiquide, sondern bereits akut von der Zahlungsunfähigkeit betroffen sind. Würden diese Staaten die Zahlung ihrer Schulden ungeordnet einstellen, würde über ihre nationale Schuldenkrise hinaus eine europaweite Bankenkrise drohen, die massive negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die Realwirtschaft haben würde. Die Beseitigung der Folgen (Banken-Bail-out, Stützung der Konjunktur) sowie der Vertrauensverlust an den Märkten könnte auch für bislang nicht von einer Insolvenz bedrohte EU-Staaten weitere Schulden- und Wirtschaftskrisen nach sich ziehen. Um diese Auswirkungen zu verhindern, ist ein geordnetes Insolvenzverfahren unerlässlich.

Ja. Damit sich die akut von der Zahlungsfähigkeit bedrohten Staaten finanziell nachhaltig rehabilitieren können, fordern wir für diese einen Schuldenschnitt. Dieser muss hoch genug angesetzt werden, um den Staatshaushalt ernsthaft zu entlasten.

Um durch den Schuldenschnitt in die Insolvenz geratende Banken zu retten, fordern wir für diese die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Wir schlagen vor, sowohl die Restschulden des betroffenen Landes als auch jene anderer Krisenstaaten in europäische Anleihen umzuwandeln, um einem Übergreifen der Zweifel an der Solvenz auf andere Krisenstaaten vorzubeugen.

Ja. Wir fordern die Einführung eines Blue- und Red-Bond-Systems. Hierdurch werden die nationalen Staatsanleihen, so genannte Red Bonds, ergänzt um Anleihen, die von einer gemeinsamen Agentur der Mitgliedstaaten des Euroraums ausgegeben und von allen Mitgliedstaaten garantiert werden, so genannte Blue Bonds. Dadurch sollen die Refinanzierungskosten für die Krisenstaaten durch einen über alle Staaten des Euroraums gewichteten Wert im Vergleich zu nationalen Anleihen deutlich sinken.

Wir setzen uns dafür ein, dass Blue Bonds in Anlehnung an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lediglich bis zu einer Grenze von 60% des nationalen BIP begeben werden, um den Marktdruck zugunsten geringerer Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten.

Ja. Die Krise der Währungsunion lässt sich in letzter Konsequenz auf Produktivitätsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zurückführen. Wir begrüssen daher die Einführung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europa-2020-Projektanleihen, da Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie grüne Industrien zur Verringerung ebendieser Unterschiede beitragen können. Wir sehen in den Europa-2020-Projektanleihen eine gute Möglichkeit, private Mittel für die Umsetzung der Ziele der Strategie "Europa 2020" zu akquirieren.

Ja. Wir fordern eine makroökonomische Koordinierung auf europäischer Ebene, da die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken aufgrund der Interdependenz der Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion aufeinander abgestimmt werden müssen.

Wir unterstützen die Einführung makroökonomischer Indikatoren und Grenzwerte, um mit ihrer Hilfe wirtschaftliche Ungleichgewichte frühzeitig erkennen sowie ihnen gemeinsam und konsequent entgegensteuern zu können. Langfristig sollen so die divergierenden Produktivitäten und die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften den Herausforderungen der gemeinsamen Währung und denen der Globalisierung angepasst werden. Wir legen Wert auf die demokratisch hinreichende Legitimierung dieser Koordinierung durch das Europäische Parlament, weil die Gestaltung der Politiken sowie der Märkte letztlich immer die Bürger betrifft.

Ja. Langfristig fordern wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die makroökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten aktiv entgegenwirkt.

Wir setzen uns zu diesem Zweck für eine Erhöhung des EU-Haushalts ein, damit die EU über die finanziellen Mittel verfügt, um flexibel auf konjunkturelle Herausforderungen reagieren und den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Ein Festhalten an der derzeit geltenden Ausgabenobergrenze von 1,24 % des Bruttonationaleinkommens der EU halten wir aus diesem Grund für nicht mehr zeitgemäß. Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der EU-weiten öffentlichen Gesamtausgaben, sondern um eine Verlagerung der Ausgaben von der nationalen auf die transnationale, europäische Ebene.

Wir fordern zur Wiederbelebung der Konjunktur ein glaubwürdiges Konjunkturprogramm der EU, das durch den Ausbau der transeuropäischen Verkehrs-, Energie-, Informations und Kommunikationsnetze dazu beiträgt, die Ziele der Strategie "Europa 2020" zu erreichen. Diese Strategie soll intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum befördern.

Wir unterstreichen, dass ein europäisches Konjunkturprogramm insbesondere deshalb wichtig ist, weil gerade jene Länder, in denen der Investitionsbedarf auch im gesamteuropäischen Interesse am höchsten ist, aufgrund ihrer durch die Krise bedingten hohen Verschuldung nicht über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügen.

Ja. Wir fordern den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Einführung eines quasiautomatischen Sanktionsmechanismus' in seiner Wirksamkeit zu stärken. Die bisher ablehnende Haltung des Rates hierzu kritisieren wir nachdrücklich.

Wir fordern das Widerspruchsrecht gegen zu verhängende Sanktionen vom Rat auf das Europäische Parlament zu übertragen.

Wir fordern das Mitentscheidungsrecht für das Parlament über die Setzung der SWP-Kriterien und seine volle Beteiligung in der europäischen Haushalts-, Stabilitäts- und Wachstumspolitik.

Ja. Wir fordern eine starke europäische Finanzaufsicht, die in der Lage ist, die Entstehung künftiger Krisen zu verhindern. Diese muss mit Blick auf die Ursachen der Krise gewährleisten, dass schädlicher Wettbewerb um die niedrigste Regulierung eingedämmt wird und verhindern, dass Banken "too big to fail" bleiben.

Wir begrüßen daher die Schaffung der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, betonen aber, dass diese zur Wirksamkeit ihres Handelns die Kompetenz besitzen müssen, bindende Entscheidungen gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden zu treffen.

Ja. Wir fordern die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, um der
Spekulation, einer der Ursachen der Finanzkrise, entgegenzuwirken. Wir fordern die EU auf, sich für die Einführung einer weltweiten Finanzaufsicht einzusetzen, die die europäische Finanzaufsicht ergänzen soll.

Ja. Wir fordern die Einführung echter EU-Steuern, damit die EU die Kompetenz hat, über ihre Einnahmen selbst zu bestimmen und in der Lage ist, europäische Gemeingüter zu finanzieren. Über die Erhebung dieser Steuern muss das Europäische Parlament entscheiden, um zu gewährleisten, dass die EU für ihr Handeln direkt gegenüber den Bürgern verantwortlich ist.

Viele Herausforderungen unserer Zeit lassen sich aufgrund der voranschreitenden
Globalisierung nicht mehr sinnvoll auf nationaler, sondern nur mehr gemeinsam, auf europäischer Ebene, lösen. Die Krise hat dies vor Augen geführt: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedarf aufgrund der gemeinsamen Währung und aufgrund globaler Finanzmärkte einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik: Der wirtschaftlichen Integration muss die wirtschaftspolitische Integration folgen. Europa ist mithin nicht nur Ausdruck, sondern auch Antwort auf die Globalisierung. Mit dem Transfer von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene muss kein Verlust von Souveränität, sondern kann – im Gegenteil – ein Rückgewinn für die Bürger einhergehen. Die Krise ist demzufolge Herausforderung und Chance zugleich.

Wenn die Europäische Union in diesem Sinne den konkreten Nutzen für ihre Bürgerinnen und Bürger unter Beweis stellt, dann kann es gelingen, Ablehnung und Skepsis in Zustimmung und Unterstützung gegenüber der europäischen Integration zu verwandeln, den Zusammenhalt der Bürger Europas zu wahren und die Menschen wieder für die europäische Idee zu begeistern. Europa steht also vor einer Richtungsentscheidung.

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, werben unsererseits für eine rasche und entschlossene Fortsetzung der europäischen Integration zugunsten einer gemeinsamen Zukunft in einem vereinten Europa!