Der ein oder andere JEFer war irritiert, als am Freitag, 1. April, eine Pressemitteilung verkündete, dass die JEF Europe sich auflöst. Die meisten der etwa 60 Delegierten aus ganz Europa verstanden aber den Aprilscherz. Und die Diskussionen des Wochenendes zeigten: Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir nicht aufgeben, denn Europa braucht die JEF!
Am Freitagnachmittag trudelten also die Delegierten und Gäste aus Nah und Fern im European Youth Center des Council of Europe ein. Der Blick aus dem Tagungsraum über die Stadt war mehr als spektakulär, dies lenkte aber nicht vom anstehenden inhaltlichen Block an. Zu Beginn gab es sehr herzliche Begrüßungen durch den Gastgeber der JEF Ungarn, Daniel Csonka und den Vorsitzenden der JEF Europa, Philippe Adriaenssens.
<br />
Darauf folgte eine allgemeine politische Debatte, in der unter anderem auf einige Antragsdiskussionen, aber auch auf anstehende Themen in den nächsten Monaten (Stichwort: EU-Haushalt und Europäische Bürgerinitiative) hingewiesen wurde. Als Abschluss des Abendprogrammes, bevor es zum Abendessen ging, diskutierten Philippe Adriaenssens und zwei Mitarbeiter der ungarischen Regierung mit den Anwesenden über die aktuelle Ratspräsidentschaft Ungarns.
<br />
Am Samstagmorgen trafen sich dann die drei Political Commissions (PC), die interne und externe Beschlüsse diskutierten und so für die Abstimmung im FC-Plenum vorbereiteten. In PC 1 „Towards a Democratic Federation“ wurden vor allem drei Anträge diskutiert. Ein Beschluss sieht eine gemeinsame politische Botschaft für den Europatag am 9. Mai vor. Die Sektionen führen wie in der Vergangenheit ihre eigenen Aktionen durch, was sie dabei eint, ist eine gemeinsame politische Botschaft.
Die beiden anderen Beschlüsse, die vor allem diskutiert wurden, waren interner Natur. Der eine Beschluss sieht die Ausarbeitung eines neuen politischen Programms (Political Platform) bis zum Europakongress (EuKo) in Helsinki vor. Darin ist der Ausarbeitungsprozess genau festgelegt und lokale, regionale und nationale Sektionen sollen in die Ausarbeitung einbezogen werden. Das Programm soll aus den Kapiteln „Definition of European Federalism“, „Federal Institutions“ und „Federalist Inspired Policies“ bestehen; auf Antrag der JEF Deutschland wird es zusätzlich ein Kapitel zur Rolle der JEF als Jugendbewegung geben.
Der andere interne Beschluss spricht die Nutzung des Wortes „Föderalismus“ innerhalb der JEF an. Im Vorfeld des FC erhielten wir konkrete Änderungsanträge von vielen Landesverbänden, insbesondere der JEB Berlin-Brandenburg, die auch unsere Diskussion vom Bundesausschuss widerspiegelten. Dieser bottom-up-Prozess ermöglichte es den deutschen FC-Vertretern, die Änderungen im PC selbstbewusst und überzeugend einzubringen. Am Sonntag wurden in der Abstimmung alle unsere Änderungsanträge angenommen. Damit wird im Beschluss deutlich, dass es keine 'wahre Bedeutung' von Föderalismus gibt, die man lernen kann. Gerade in einem föderalen Verband wie der JEF gibt es unterschiedliche Interpretationen des Begriffs und wenn man fruchtbare Diskussionen über das Konzept führen möchte, muss man diese Tatsache zu Beginn anerkennen.
Schließlich wurde die Möglichkeit diskutiert, als JEF das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu nutzen. Der Europavorstand (das EB) stellte einen ersten Entwurf für einen Fragebogen vor, der im Mai an alle Mitglieder der Sektionen gehen soll. Darin soll beispielsweise abgefragt werden, ob die JEF ihre eigene EBI starten soll, welches Ziel diese verfolgen würde, was das Thema der EBI sein sollte, und mit welchen Partnerorganisationen man kooperieren solle.
In PC2 wurde vor allem die Wirtschaftspolitik diskutiert. Dabei ist es uns gelungen, im Antrag einen Paragraphen einzufügen, der darauf hinweist, dass finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen muss mit verantwortungsvoller und disziplinierter Haushaltspolitik. Schließlich wurde ein Antrag zur „Religionsfreiheit für Muslime in Europa“ von der entsprechenden PC nicht zur Behandlung empfohlen, soll aber bis zum nächsten FC bzw. bis zum EuKo in Helsinki als Resolution zu Religionsfreiheit allgemein neu überarbeitet werden.
In PC3 drehten sich die Diskussionen vor allem um die Revolutionen in Nord-Afrika und im Nahen Osten. Der Beschluss kritisiert die zögerliche Reaktion der EU und die fehlende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gemeinsam zu handeln, und fordert EU und Mitgliedstaaten auf, ihre Politik gegenüber den betreffenden Ländern grundlegend zu überdenken und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Aber auch die Westintegration der EU soll nicht in Vergessenheit geraten, weshalb die JEF Norwegen zusammen mit der JEF Schweiz einen Antrag von vor knapp drei Jahren zu diesem Thema wieder einbrachte.
Am Samstagnachmittag kamen dann die Working Groups (WGs) zusammen. Während sich die PCs vor allem mit inhaltlichen Diskussionen beschäftigen, arbeiten die WGs an organisatorischen Fragen. Beispielsweise wurde in der WG „Growth“ die Mitgliedersituation in der JEF vorgestellt. Während große Sektionen wie Deutschland weiter wachsen und sich damit auch die Gesamtzahl der Mitglieder europaweit erhöht, sinkt die Mitgliederzahl in kleinen Sektionen kontinuierlich. Ein Weg, um diesem Trend entgegenzuwirken, ist die Überarbeitung des best-practice Toolkits der JEF Europa, wobei weitere Maßnahmen dringend nötig erscheinen.
Im FC-Plenum stellte dann das EB seinen Bericht vor. Außerdem stand die Bewerbung der JEF Armenien als Kandidatensektion auf der Agenda. Die Präsidentin Marine Manucharyan stellte die Aktivitäten und Strukturen ihrer Organisation vor und der JEF Armenien wurde von der Mehrheit der Delegierten der Kandidatenstatus verliehen. Schließlich stellte der Schatzmeister, Till Burckhardt, die Stimmverteilung für den EuKo in Helsinki vor. Die JEF-Deutschland hat 25 Delegiertenplätze, Finnland 12, Norwegen und Frankreich jeweils 9, Italien 8, Dänemark 5, Belgien und die Schweiz jeweils 4. Jeweils 2 Mandate fallen auf Österreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Slowakei und Großbritannien, die restlichen Länder besitzen ein Mandat (mit Ausnahme von Polen, Portugal, Serbien und Slowenien, die keine Mandate erhalten haben).
Das Fazit: Wir haben in Budapest viele interessante Gespräche mit JEFern aus anderen Sektionen geführt und Kontakte geknüpft. Alle unsere Änderungsanträge konnten wir durchbringen. In einer föderalen Organisation wie unserer ist ein bottom-up-Prozess eben nicht nur wünschenswert, sondern auch erfolgreich.
