Berlin, Lutz Gude

„Das Parlament sitzt mit am Tisch, es wird zumindest toleriert. Das ist ein Fortschritt gegenüber den alten Geheimverhandlungen bei Regierungskonferenzen“ bekräftigte Andrew Duff, EP-Abgeordneter aus England im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Als einer von drei Vertretern des Europäischen Parlamentes, die in die Regierungskonferenz eingebunden sind, hat Andrew Duff auf Einladung der Jungen Europäischen Föderalisten und Markus Löning MdB rund 70 Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die aktuellen Verhandlungen gewährt. Darunter auch eine große Gruppe aus der norwegischen JEF-Sektion.

Andrew Duff zeigte sich zuversichtlich, dass bei allen Beteiligten der Wille zur Einigung bis Oktober vorhanden sei. Es sei allerdings sehr schwierig aus einem guten Willen einen konsensfähigen Vertragstext zu formulieren. Auf dem Weg zum EU-Reformvertrag sieht Duff daher noch Hindernisse. Ein möglicher „Opt-out“ der Briten bei der der dritten Säule der EU – polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit – sowie die Nichtanwendung der Grundrechtcharta durch einige Mitgliedsstaaten, wodurch eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ auf europäischer Ebene entstehen könne, sind in diesem Prozess problematisch. Gegenwärtig befindet sich die EU in einer enorm spannenden Phase, in der sich die Zukunft des europäischen Projektes entscheide. Duff beendete seine Ausführungen mit dem mahnenden Appell: „Wenn wir es diesmal nicht schaffen, dann fürchte ich, das die Europäische Integration für eine ganze Generation zurückgeworfen wird“.